FDP hält Union Wahlversprechen „auf Pump“ vor

„Versprechungen auf Pump“ hält die FDP ihrem Koalitionspartner von der Union mit deren Wahlprogramm vor, das die Führungsgremien von CDU und CSU heute verabschieden wollen. FDP-Generalsekretär Patrick Döring sagte der „Leipziger Volkszeitung“ (Montagausgabe): „Wie nötig die Union ein ordnungspolitisches und marktwirtschaftliches Gewissen braucht, um nicht wieder auf Pump Versprechungen zu machen, beweist sie mit ihrem Programm.“ Gemeinsam mit seinem Präsidiumskollegen Wolfgang Kubicki lehnte Döring aber alle Spekulationen über eine nach der Wahl denkbare Ampel-Koalition ab, falls die Wahlergebnisse es ermöglichen sollten.

Dass die Union sich auf keine klare Wahlaussage zugunsten der Liberalen in ihrem Programm eingelassen habe, stört Döring nicht. „Mit dem Wahlprogramm wirbt jede Partei für sich. So macht es die FDP und so macht es auch die Union.“ Die FDP wolle „selbstverständlich die erfolgreiche schwarz-gelbe Koalition nach der Wahl fortsetzen“. Eine andere Regierungsoption „gibt es für uns aus inhaltlichen Gründen nicht“, sagte Döring. Für mehr Schulden, mehr Steuern und mehr Bevormundung reichten die Liberalen Rot-Grün nicht die Hand. FDP-Präsidiumsmitglied Wolfgang Kubicki sagte der Zeitung: „Es gibt nach der Beschlusslage von SPD und Grünen keine Ampel-Option. Auch nicht mit mir.“ Im übrigen sei er davon überzeugt, dass Union und FDP nach der Wahl weiter regieren könnten. Persönlich finde er es zudem „unglaublich schade“, wie sich bei der SPD deren Kanzlerkandidat Peer Steinbrück, mit dem Kubicki persönlich und politisch befreundet ist, „verbiegen lässt.“

(dts Nachrichtenagentur)