FDP-Gutachten: Finanztransaktionssteuer „belastet die Mitte der Gesellschaft“
Mit einem Gutachten zweier Wirtschaftswissenschaftler unterfüttert die FDP ihre Kritik an der geplanten Finanztransaktionssteuer.
Bei dem von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) vorgelegten Konzept handele es sich „im Kern um eine Kleinanlegersteuer“, heißt es in der am Donnerstag vorgestellten Expertise. „Die Aktiensteuer belastet die Mitte der Gesellschaft“, kritisierte die FDP-Fraktion.
Scholz hatte die Pläne im Dezember vorgestellt. Die Abgabe auf den Handel mit Aktien soll in zehn EU-Ländern erhoben werden; in Deutschland rechnet Scholz mit Einnahmen von 1,5 Milliarden Euro. Diese sollen zur Finanzierung der geplanten Grundrente eingesetzt werden.
Hoch spekulative Anlageformen wären steuerbefreit
Besteuert werden soll der Handel mit Aktien von Unternehmen mit einem Börsenwert von mehr als einer Milliarde Euro. Dabei sind mehrere Ausnahmen vorgesehen. Ganz von der Steuer ausgenommen werden sollen Derivate und andere Finanzprodukte, unter ihnen auch hoch spekulative Anlageformen.
Anders als professionelle Anleger könnten „Kleinanleger, langfristige Investoren und Fonds“ der Abgabe nicht ausweichen, kritisierte die FDP-Fraktion. Zugleich würden von „rund 428 Billionen Euro Handelsvolumen in der EU“ lediglich Aktiengeschäfte im Volumen von 2,2 Billionen Euro besteuert.
„Über die Einnahmeerzielung hinaus ist kein anderer positiver Effekt der im Entwurf enthaltenen Aktienerwerbssteuer auszumachen“, urteilten die Liberalen. „Es handelt sich um eine Verkehrssteuer, die primär auf die Erzielung von Einnahmen ausgerichtet ist.“
Ob und wann die Finanztransaktionssteuer kommt, ist offen. Nach Bekanntwerden von Scholz‘ Plänen hatte neben der Opposition auch die Union deutliche Kritik geäußert.
Außerdem will der Finanzminister die Abgabe auf europäischer Ebene im Wege der so genannten verstärkten Zusammenarbeit einführen. Dazu müssen sich mindestens neun EU-Länder auf ein gemeinsames Konzept einigen. (afp)
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