FDP: „Gratis Strom-Tanken für Staatsdiener spaltet die Gesellschaft“

CDU, SPD und Grüne haben in Sachsen in ihrem Koalitionsvertrag festgelegt, dass Angehörige des öffentlichen Dienstes ihre privaten Elektrofahrzeuge kostenlos an ihrer Dienststelle aufladen können. Diese Festlegung findet die FDP ungerecht. Die Politiker sehen darin einen Grund zur Spaltung der Gesellschaft.

Der Landesvorsitzende der FDP Sachsen Frank Müller-Rosentritt sagte: „Klimaschutz ist wichtig. Aber, dass die Verkäuferin im Supermarkt den Strom für den Tesla des Beamten zahlen soll, ist genauso abwegig, wie wenn ein Krankenpfleger die Solaranlage auf dem Dach seiner Chefärztin mit bezahlen muss.“

Müller-Rosentritt kritisiert außerdem: „Vor den Geschenken, die sich die Parteien gegenseitig gestatten, sollte eindeutig der Heimanschluss stehen. Solange Wohngebiete keine Ladeinfrastruktur haben, bezahlen die Steuerzahler nur das grüne Gewissen des Referatsleiters.“

Unwürdiges Postengeschacher

„Kenia gönnt sich mehr Minister, Staatssekretäre und Führungskräfte als jede sächsische Regierung vor ihr. Das unwürdige Postengeschacher am Ende der Verhandlungen hat auch gezeigt, dass die Partner bloß nicht zu wenig vom großen Kuchen abhaben wollten. Es ging nicht um eine funktionsfähige Leitungsebene, sondern nur den größeren Dienstwagen. Den muss der sächsische Bürger jetzt zahlen. Wie viel dafür aus seiner Börse entnommen wurde, kann er im nächsten Bericht des Landesrechnungshofes sicher nachlesen.“ kritisiert DP-Generalsekretär Robert Malorny.

Die FDP erklärt, sich den nun vorgelegten Vertrag gut anzusehen. FDP-Landesvorsitzende Frank Müller-Rosentritt sagt:

„Das vorgelegte Papier ist ein schwarz-grün-rotes Sammelwerk, was an vielen Stellen deutlich zeigt, dass es keine Koalition der Ideen, Vernunft und Visionen wird. Es wird ein wildes Würfelspiel aus konservativen, grün-hysterischen und wohlfahrtsstaatlichen Ideologien.

Ökologie und soziale Stärke sind nie ohne eine starke Ökonomie denkbar. Die Verhandlungsparteien verkennen dies in ihrem Entwurf. Es fehlen klare Konzepte für eine Dynamik in der sächsischen Wirtschaft, für eine neue Gründerzeit, der Komplex Innovation wird nur nebenbei behandelt, ein klares Bekenntnis zur Schuldenbremse fehlt. Stattdessen wird ein neues Bürokratiemonster mit dem neuen Vergabegesetz geschaffen. Kleinere Unternehmen werden es noch schwerer haben, all die Hürden der Vergabeverfahren zu absolvieren; und große Unternehmen werden sich überlegen, ob sie sich die Bürokratie für staatliche Aufträge noch antun.“

(lpd/ts)

Eine Buchempfehlung vom Verlag der Epoch Times

Ein Buch für alle, denen das Schicksal der Welt am Herzen liegt: „Wie der Teufel die Welt beherrscht“. Foto: Epoch Times

Die Anhänger der Theorie des „menschengemachten Klimawandels“ behaupten, dass diese Schlussfolgerung durch wissenschaftlichen Konsens erreicht wurde oder bereits wissenschaftlich abgesichert ist – doch dem ist nicht so. Für einige Umweltschützer gelten Menschen, die diese Schlussfolgerung ablehnen, nicht nur als wissenschaftsfeindlich, sondern auch als Anti-Humanisten. Der Physiker Michael Griffin, ein ehemaliger NASA-Administrator, sagte in einem Interview mit National Public Radio (NPR) im Jahr 2007:

„Ich habe keinen Zweifel daran, dass die Globalisierung – dass ein Trend zur globalen Erwärmung besteht. Ich bin mir nicht sicher, ob es berechtigt ist zu sagen, dass es ein Problem ist, mit dem wir ringen müssen. Wenn man davon ausgeht, dass es ein Problem ist, geht man davon aus, dass der Zustand des Erdklimas heute das optimale Klima ist, das beste Klima, das wir haben oder jemals hatten, und dass wir Maßnahmen ergreifen müssen, um sicherzustellen, dass es sich nicht ändert.“

„Vor allem glaube ich nicht, dass es in der Macht der Menschen liegt, dafür zu sorgen, dass sich das Klima nicht ändert, wie die Millionen Jahre Geschichte gezeigt haben, und zweitens möchte ich wohl fragen, welchen Menschen – wo und wann – das Privileg gewährt werden soll, zu entscheiden, dass dieses besondere Klima, das wir heute hier haben, im Moment das beste Klima für alle übrigen Menschen ist. Ich denke, das ist eine ziemlich arrogante Position, die die Leute einnehmen wollen.“

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