FDP-Generalsekretär kritisiert Festlegung der Corona-Impfung per Verordnung

FDP-Generalsekretär Volker Wissing hat die Bundesregierung dafür kritisiert, dass die Corona-Impfstrategie per Verordnung des Bundesgesundheitsministeriums und nicht durch ein im Bundestag beratenes Gesetz festgelegt wird.

„Unsere Verfassung sagt, die wesentlichen Grundrechtsfragen muss das Parlament entscheiden. Für mich ist das eindeutig eine wesentliche Grundrechtsfrage“, sagte Wissing am Freitag im ZDF-„Morgenmagazin“.

Eine größere zeitliche Verzögerung des Impfbeginns hätte eine Bundestagsberatung nicht bedeutet, sagte Wissing.

Parlamentarische Debatte wichtig

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) will am Freitag seine Corona-Impfverordnung veröffentlichen. Darin legt er auch die Reihenfolge fest, nach der Bevölkerungsgruppen geimpft werden können.

FDP-Generalsekretär Wissing sagte, eine parlamentarische Debatte wäre wichtig gewesen. Das Wichtigste sei allerdings auch für ihn, dass das Impfen nun schnell beginnt. (afp)