FDP-Generalsekretär Döring verlangt internationales Datenschutzrecht

Angesichts der Enthüllungen von britischen und US-Spähangriffen in Deutschland und gegen EU-Einrichtungen fordert FDP-Generalsekretär Patrick Döring ein internationales Abkommen zum Datenschutz. „Wir brauchen endlich ein internationales Datenschutzrecht“, sagte Döring gegenüber „süddeutsche.de“. Gerade weil die Überwachungsmaßnahmen auf die globale Kommunikation ausgerichtet seien, reiche es nicht aus, dass die notwendigen Rechtsgrundlagen weiterhin auf nationaler Ebene geregelt würden.

„Wir fordern die Bundesregierung deshalb auf, schnellstmöglich ein internationales völkerrechtliches Abkommen in diesem Sinne anzustreben“, sagte Döring. „Darin sollten Mindeststandards für Datenschutz, Privatsphäre und das Fernmeldegeheimnis einheitlich geregelt werden.“ Die FDP-Spitze erhöht damit Druck auf Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), die bislang nur indirekt über einen Regierungssprecher die Spähaktionen der Amerikaner kritisiert hat. Ähnlich wie Döring sprach sich der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages Ruprecht Polenz (CDU) für ein Datenschutzabkommen aus – allerdings nur zwischen Brüssel und Washington: „Die EU und die USA sollten sehr schnell über ein Datenschutzabkommen verhandeln“, sagte Polenz zu Süddeutsche.de. „Es ist unter Verbündeten dringend geboten, zu gleichen Maßstäben zu kommen“.

(dts Nachrichtenagentur)