FDP gegen mehr Videoüberwachung von öffentlichen Plätzen

Die FDP lehnt eine Ausweitung der Videoüberwachung strikt ab. Kameraüberwachung sei an Bahnsteigen, möglicherweise auch in Zügen sinnvoll, sagte der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki dem Berliner „Tagesspiegel“: „Auf öffentlichen Plätzen brauchen wir eine solche Überwachung nicht.“ Eine Ausweitung der Videoüberwachung sei aus datenschutzrechtlichen Gründen falsch und trage nicht zur Abschreckung bei, fügte Kubicki hinzu.

Dies habe der Fall des Berliner U-Bahn-Treters gezeigt. Zugleich sprach sich der FDP-Vize gegen neue Sicherheitsgesetzen als Reaktion auf den Terroranschlag in Berlin aus. „Wir brauchen vor allem mehr Personal: Polizeibeamte, Verfassungsschützer. Und auch mehr Analytiker, die der Frage nachgehen, welche Orte aus Sicht des „Islamischen Staates“ besonders für Anschlagspläne geeignet sind. Dann kann man diese auch besser schützen.“ (dts)