FDP für rasche Einstufung der Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsländer

Vor der erneuten Abstimmung im Bundestag fordert die FDP die schnelle Anerkennung der Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsländer von Migranten.

Der stellvertretende Fraktionschef Stephan Thomae begründete dies in der „Augsburger Allgemeinen“ vom Donnerstag auch mit dem Fall des nach Tunesien abgeschobenen mutmaßlichen islamistischen Gefährders Sami A.

Ein halbes Jahr nach der Abschiebung des mutmaßlichen Islamisten hatte das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen sein ursprünglich verhängtes Abschiebeverbot am Mittwoch endgültig aufgehoben. Die Entscheidung sei eine weitere Bestätigung, dass es richtig gewesen sei, den Verdächtigen konsequent abzuschieben, sagte Thomae.

„Die Entscheidung belegt aber auch das Vertrauen der deutschen Justiz in die diplomatische Zusicherung Tunesiens, dass dort weder Folter noch unmenschliche Behandlungen drohen“, fügte der FDP-Rechtsexperte hinzu.

Wir sollten deshalb keine Zeit verstreichen lassen und Tunesien sowie die anderen Maghreb-Staaten unverzüglich als sichere Herkunftsstaaten einstufen.“

Der Bundestag berät am Freitag abschließend über einen Gesetzesentwurf der Bundesregierung, die drei Maghreb-Länder Tunesien, Algerien und Marokko sowie Georgien als sichere Herkunftsstaaten einzustufen. Nach dem Beschluss im Bundestag dürfte das Vorhaben aber keine Mehrheit im Bundesrat finden, da die Grünen es ablehnen. (afp)