FDP-Fraktionschef will Stromsteuer fast auf null setzen

FDP-Fraktionschef Christian Dürr hat sich für eine deutliche Senkung der Stromsteuer ausgesprochen. Er sei anlässlich der Klausur des Bundeskabinetts in Meseberg „sehr dafür“, mit den Koalitionspartnern darüber zu sprechen, die Stromsteuer von jetzt 2,05 Cent pro Kilowattstunde auf das EU-Minimum von 0,05 Cent zu senken, sagte Dürr am Dienstag der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. Die Einführung eines Industriestrompreises lehnte er weiterhin ab.

Ein vergünstigter Strompreis für energieintensive Unternehmen müsste vor allem von Privathaushalten und Mittelständlern getragen werden, argumentierte Dürr. Eine Senkung der Stromsteuer hingegen würde „alle Unternehmen entlasten, nicht nur die energieintensiven“. Es sei sinnvoller, Betriebe steuerlich zu entlasten, als die Belastung hochzuhalten und dann mit Steuerzahlergeld zu subventionieren.

Zudem brachte Dürr weitere Entlastungen ins Spiel. So sei auch die Senkung der Unternehmensteuer denkbar, sagte Dürr der Zeitung.

Der Industriestrompreis war zunächst von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) vorgeschlagen worden. Demnach soll der Strompreis für energieintensive Industriezweige, die im internationalen Wettbewerb stehen, übergangsweise mit staatlichen Mitteln bei sechs Cent pro Kilowattstunde gedeckelt werden. Die SPD-Fraktion stellte sich hinter diese Forderung gestellt und schlug fünf Cent pro Kilowattstunde vor. Neben der FDP spricht sich auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gegen einen Industriestrompreis aus.

(afp/red)