FDP-Fraktionschef schließt Nachbesserungen am Heizungsgesetz aus
FDP-Fraktionschef Christian Dürr hat weitere Veränderungen am geplanten Heizungsgesetz ausgeschlossen. „Wir haben den Gesetzentwurf in unserer Fraktion bereits beschlossen“, sagte Dürr am Donnerstag in Berlin mit Blick auf die bis nach der Sommerpause verschobene Abstimmung im Bundestag. Es liege nun ein „sehr guter Gesetzentwurf“ vor, nachdem die ursprüngliche Vorlage von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) auf Druck seiner Partei hin um „180 Grad gedreht“ worden sei.
Dürr äußerte Verständnis für den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts, das die für diesen Freitag geplante Schlussabstimmung über das Gesetz untersagt und mehr Beratungszeit angemahnt hatte. „Ich habe sehr hohen Respekt vor dieser Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts“, sagte der FDP-Politiker. Der Beschluss stärke die Rechte der Abgeordneten und bringe Ruhe ins parlamentarische Verfahren.
Als Reaktion auf die Entscheidung der Verfassungsrichter hatten sich die Fraktionschefs der Ampel-Parteien darauf verständigt, dass das Gesetz zum Einbau klimafreundlicher Heizungen nun Anfang September verabschiedet werden soll. Bis dahin hätten alle Abgeordneten Zeit, sich mit den von den Ampel-Fraktionen beschlossenen Änderungen am Heizungsgesetz zu befassen, sagte Dürr.
(afp/red)
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