„Feministische Außenpolitik“: FDP-Fraktion gegen Koalitionsantrag im Bundestag

Die FDP-Fraktion lehnt es ab, nach der Vorstellung der Leitlinien für eine feministische Außen- und Entwicklungspolitik auch einen Antrag im Bundestag zu dem Thema zu verabschieden. „Die Häuser können ihre Leitlinien erarbeiten und darüber kann der Bundestag diskutieren“, sagte der außenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Ulrich Lechte, der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ vom Donnerstag. Für einen eigenen Antrag sehe seine Fraktion aber „keine Notwendigkeit, da wir das Thema ohnehin die ganze Zeit begleiten“.

Die Grünen-Fraktion reagierte enttäuscht. „Es kann nicht sein, dass man als Koalitionspartner nur die Anträge vorantreibt, auf die man selbst Lust hat“, sagte Fraktionsvize Agnieszka Brugger der Zeitung. „Man muss auch bereit sein, über die Themen zu diskutieren, die den anderen wichtig sind.“ Sie fände es gut, „wenn wir uns als Ampel schnell auf den Weg machen und für uns diskutieren, wie wir im Parlament feministische Außenpolitik verstehen“.

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) und Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) hatten am Mittwoch feministische Leitlinien vorgestellt, an denen sich die Politik ihrer Häuser künftig orientieren soll. Die feministische Ausrichtung werde sich „durch alle Bereiche der Außenpolitik ziehen“, sagte Baerbock. Es gehe darum, Gesellschaften gerechter zu machen, sagte Schulze. (afp/red)