FDP-Fraktion fordert Umdenken in Migrationspolitik

Die FDP-Fraktion geht auf Distanz zum Familiennachzug von Flüchtlingen, wie er ursprünglich im Koalitionsvertrag vereinbart wurde. Es seien bereits mehr als eine Million Flüchtlinge aus der Ukraine nach Deutschland gekommen, darunter viele Minderjährige, die in die Schule gehen und untergebracht werden müssen, sagte FDP-Parlamentsgeschäftsführer Stephan Thomae der „Frankfurter Rundschau“ vom 13. Mai. „Da können wir nicht einfach sagen, wir holen jetzt noch weitere Familien nach.“ Erst einmal sei ein „Gesamtkonzept“ notwendig.

Insoweit zog Thomae angesichts der „angespannten Lage“ die Verbindlichkeit der Verabredungen im Koalitionsvertrag in Zweifel. „Wir müssen uns als Koalition schon fragen, ob sich die Bewertung der Vorhaben nicht geändert hat“, sagte er.

Im Koalitionsvertrag der Ampel hieß es noch: „Wir werden die Familienzusammenführung zu subsidiär Geschützten mit den GFK-Flüchtlingen gleichstellen“, wobei GFK für Genfer Flüchtlingskonvention steht. Wer nach deren Kriterien in Deutschland anerkannt ist, hat mehr Rechte als jemand mit sogenanntem subsidiären Schutz, der beispielsweise für Bürgerkriegsflüchtlinge aus Syrien zugestanden wird. Außerdem war vereinbart worden, dass man „beim berechtigten Elternnachzug zu unbegleiteten Minderjährigen die minderjährigen Geschwister nicht zurücklassen“ würde. 

Die Gleichstellung subsidiär Geschützter beim Familiennachzug sei „unbedingt notwendig“, sagte hingegen der SPD-Migrationspolitiker Helge Lindh der Zeitung. Er gehe davon aus, „dass wir das so machen“.

Umzug bald ohne Sprachnachweis möglich

Änderungen plant die Ampel-Regierung laut Koalitionsvertrag auch beim Sprachnachweis, den Ehepartner von in Deutschland lebenden Flüchtlingen vorlegen müssen. Bisher musste dieser Nachweis über Deutschkenntnisse bereits vor dem Umzug vorliegen. Künftig ist geplant, dass die Betroffenen den Nachweis „auch erst unverzüglich nach ihrer Ankunft erbringen“ können.

In vielen tausend Fällen scheitert der Nachzug einem Bericht zufolge an mangelnden Sprachkenntnissen. Im vergangenen Jahr habe es an den Goethe-Instituten im Ausland gut 40.100 entsprechende Deutsch-Prüfungen gegeben, berichtete die „Neue Osnabrücker Zeitung“ am Samstag (13.5.) unter Berufung auf Angaben des Auswärtigen Amts für die Linksfraktion. 13.607 Teilnehmende seien durchgefallen. Nach Angaben der Linken sei dies die höchste Zahl seit Jahren.

Die Linke-Abgeordneten Gökay Akbulut, die die Zahlen abgefragt hatte, sagte der Zeitung, die Sprachanforderungen beim Ehegattennachzug seien „sozial selektiv“ und „strukturell rassistisch“. Nach ihrer Auffassung sei die Regelung europarechtswidrig, weil das Recht auf Familiennachzug „unzumutbar erschwert“ werde. „Das Recht auf Familie ist ein Menschenrecht“, betonte Akbulut. (afp/sua)