FDP-Fraktion fordert „ideologiefreie“ Debatte über längere Akw-Laufzeiten

Die FDP-Fraktion im Bundestag hat die Bundesregierung aufgefordert, eine Verlängerung der Laufzeiten für die drei verbliebenen Kernkraftwerke in Deutschland zu prüfen. Die Politik müsse angesichts des zu befürchtenden Gasmangels „alles dafür tun, gut durch den Winter zu kommen“, sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Lukas Köhler der „Welt“ (Montagsausgabe).

„Dazu gehört auch eine ideologiefreie Debatte darüber, ob wir die noch laufenden Kernkraftwerke diesen Winter verlängern müssen. Die sind zwar kein Allheilmittel, aber in einer Mangellage muss das Gas zum Heizen der Wohnungen und für die Industrie zur Verfügung stehen.“

Grüne wollen AKWs nicht verlängern

Die verbliebenen Atomkraftwerke in Deutschland müssen nach geltendem Atomrecht spätestens Ende Dezember vom Netz gehen. Vor dem Hintergrund der reduzierten Gaslieferungen aus Russland und möglicher Engpässe bei der Versorgung bereitet die Regierung derzeit vor, mehr Kohle zu verstromen. Eine Verlängerung der Akw-Laufzeiten lehnen SPD und Grüne hingegen ab.

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck und Umweltministerin Steffi Lemke (beide Grüne) hatten von längeren AKW-Laufzeiten abgeraten. „Einem kleinen Beitrag zur Energieversorgung stünden große wirtschaftliche, rechtliche und sicherheitstechnische Risiken entgegen“, hieß es in einem Prüfvermerk der Ministerien. Auch die drei Betreiber lehnen einen Weiterbetrieb ab. Söder kritisierte die Ablehnung der Grünen: „Das ist eine rein ideologische Position.“

„Wärmeinseln“

Die wirtschaftspolitische Sprecherin der Unionsfraktion, Julia Klöckner, äußerte sich derweil kritisch zum Vorstoß, „Wärmeinseln“ für den Fall eines sehr kalten Winters vorzusehen. „Wärmeinseln für Ärmere bereitzustellen, das kann sicher nicht die Lösung sein, so weit sollten wir es in Deutschland nicht kommen lassen. Keiner sollte in seinen vier Wänden frieren müssen“, sagte sie der „Rheinischen Post“. Der Städte- und Gemeindebund hatte zuvor die Einrichtung von Wärmeräumen, insbesondere für ältere Menschen ins Spiel gebracht.

Der energiepolitische Sprecher der Unionsfraktion, Andreas Jung (CDU), forderte in der „Welt“: „Die Koalition muss sofort einen Energiesparplan für alle Bundesgebäude umsetzen und sich mit Ländern und kommunalen Spitzenverbänden auf einen nationalen Gassparpakt verständigen.“ (afp/dpa/dl)

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