FDP fordert vor Putin-Besuch „andere Russland-Politik“
Vor dem Besuch des russischen Präsidenten Wladimir Putin am Samstag bei Kanzlerin Angela Merkel fordert die FDP einen politischen Kurswechsel gegenüber Moskau.
„Die FDP will eine andere Russlandpolitik. Russland muss wieder in den Kreis der G8-Staaten zurückkehren“, sagte der FDP-Vorsitzende Christian Lindner der „Passauer Neuen Presse“ (Freitag). Moskau könne auch wieder ein politischer Partner werden, wenn der Kreml seine Politik ändere.
„Gegenwärtig versucht Putin allerdings, Europa zu spalten, die Demokratien hier zu destabilisieren, die internationale Ordnung zu torpedieren“, kritisierte Lindner. „Das können wir nicht erlauben. Dialog ja, aber kein Ende der Sanktionen.“
Zum zweiten Mal innerhalb von gut drei Monaten kommen Merkel und Putin an diesem Samstag zu einem Gespräch über die Konflikte in Syrien und der Ostukraine zusammen. Weiteres Thema bei dem Treffen auf Schloss Meseberg bei Berlin wird laut Regierungssprecher Steffen Seibert der Streit über die Gas-Pipeline Nord Stream 2 sein. (dpa)
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