FDP fordert Untersuchungsausschuss zu Maskengeschäften

Die FDP fordert einen Untersuchungsausschuss des Bundestags zur Aufklärung der Maskenaffäre während der Corona-Krise.

Zuvor hatte der bayerische Ministerpräsident Markus Söder im Masken-Untersuchungsausschuss des Bayerischen Landtags jegliche Verantwortung für Missstände beim Einkauf zurückgewiesen.

„Nach dem Kampf gegen die Pandemie muss jetzt die Zeit der Aufarbeitung beginnen, beispielsweise durch die Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses im Deutschen Bundestag“, sagte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai der „Deutschen Presse-Agentur“ in Berlin. „Der könnte dazu beitragen, fragwürdige Maskengeschäfte aufzuklären.“

Bundesgerichtshof sah Vorwurf von Bestechlichkeit nicht erfüllt

In die Maskenaffäre waren Bundestags- und Landtagsabgeordnete von CDU und CSU verwickelt. Sie erhielten für die Vermittlung von Maskengeschäften beachtliche Geldsummen. Der frühere bayerische Justizminister Alfred Sauter kassierte zum Beispiel rund 1,2 Millionen Euro, der damalige CSU-Bundestagsabgeordnete Georg Nüßlein 660.000 Euro.

Im Sommer hatte allerdings der Bundesgerichtshof entschieden, dass in beiden Fällen der Vorwurf der Bestechlichkeit nicht erfüllt sei.

Djir-Sarai sagte nun der dpa: „Die Masken-Deals von CSU- und CDU-Politikern gehören zu den politischen und möglicherweise auch rechtlichen Tiefpunkten der Corona-Pandemie.“ Die Wähler hätten einen Anspruch auf vollumfängliche Aufklärung – „nicht nur in Bayern, sondern bundesweit“.

Masken-Deals: Söder weist persönliche Verantwortung zurück

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat jede Verantwortung für Missstände beim Einkauf von medizinischen Masken durch die Staatsregierung während der Coronakrise zurückgewiesen.

„Es gab keinen Einfluss, keine Weisung, etwas Einzelnes zu tun“, sagte der CSU-Chef bei seiner Zeugenvernehmung im Untersuchungsausschuss „Maske“ des bayerischen Landtags. Söder ist der letzte geladene Zeuge in dem Gremium, welches vor rund einem Jahr seine Arbeit aufgenommen hatte.

Die zentrale Verantwortung für den Ankauf von Masken habe beim Gesundheitsministerium und beim Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (LGL) gelegen, sagte Söder. Er selbst sei zuständig gewesen, die „große Linie“ in der „Pandemiebekämpfung“ vorzugeben. „Man muss sich als Ministerpräsident nicht um jedes Detail kümmern. Man zählt auch nicht jede Maske.“

Söder: „Weltweiter Markt für Masken hat versagt“

Bayerns Staatsregierung habe sich in die Beschaffung von Masken eingeschaltet, weil der weltweite Markt versagt habe. Dabei habe es aber seitens der Regierung oder ihrer Mitglieder keinerlei Einflussnahme gegeben.

„Es glaubt doch kein Mensch im Ernst, dass ein Minister oder die Staatskanzlei gesagt hat, diese Maske oder die nicht.“ Zugleich kritisierte Söder, dass einige Politiker die Notlage genutzt hätten, sich persönlich durch Maskengeschäfte zu bereichern.

Ziel des im Dezember 2021 vom Bayerischen Landtag auf Drängen von SPD, Grünen und FDP eingesetzten Ausschusses ist es, die Maskengeschäfte der Staatsregierung in der Corona-Krise aufzuklären.

In dem Zusammenhang sollen mögliche Beteiligungen von Politikern und teils hohe Provisionszahlungen auch an Abgeordnete geprüft werden. Die Provisionen kamen dabei von beteiligten Firmen. (dpa/er)