FDP: Tiefe Einschnitte in der Sozialpolitik und Ende der Subventionen für Erneuerbare nötig

Die FDP hat sich für tiefe Einschnitte bei der Sozialpolitik und ein Ende der Subventionen für erneuerbare Energien ausgesprochen. In einer Beschlussvorlage des Parteipräsidiums, aus der die „Bild am Sonntag“ zitierte, fordert dieses etwa harte Sanktionen für Bürgergeldempfänger und ein Ende der Rente mit 63.

Staatliche Förderungen für Wind- und Solarenergieanlagen sollten demnach abgeschafft und das Lieferkettengesetz ausgesetzt werden.

„Wer seinen Mitwirkungspflichten im Bürgergeld nicht nachkommt und beispielsweise zumutbare Arbeit ohne gewichtigen Grund ablehnt, sollte mit einer sofortigen Leistungskürzung von 30 Prozent rechnen müssen“, heißt es in dem Papier, über das zuerst die „Bild am Sonntag“ berichtet hatte. Als zumutbare Arbeit nennt das Papier explizit auch „sogenannte Ein-Euro-Jobs“.

Der Spielraum für verschärfte Sanktionen müsse ausgenutzt werden, „bis hin zu einer vollständigen Streichung von Leistungen“, fordert das FDP-Präsidium weiter. Das Leistungsniveau solle zudem zunächst nicht weiter steigen und die Politik für mindestens drei Jahre keine neuen Sozialleistungen beschließen.

Frühzeitigen Ruhestand kann sich Deutschland nicht leisten

Das Ende eines möglichen Renteneintritts mit 63 Jahren lehnt die FDP unter Verweis auf den Fachkräftemangel ab. Den frühzeitigen Ruhestand könne sich Deutschland nicht leisten.

Stattdessen sprechen sich die Liberalen laut „Bams“ dafür aus, das Arbeiten im Rentenalter attraktiver zu machen. Dafür könne der Arbeitgeberbeitrag zur Arbeitslosenversicherung nach Erreichen der Regelarbeitsgrenze gestrichen werden. Außerdem bekräftigt die FDP ihre Forderung nach einer steuerlichen Besserstellung von Überstunden.

Energie und Lieferkettengesetz

Zum Thema Energie heißt es in dem Papier, die Erneuerbaren sollten „endgültig in den Markt“ übernommen und deshalb nicht mehr staatlich gefördert werden. Die EEG-Umlage, über die der Ausbau der Erneuerbaren mitfinanziert wird, müsse gesenkt und schrittweise abgeschafft werden.

Die FDP bekräftigte dem Bericht zufolge auch ihre Ablehnung des deutschen und des europäischen Lieferkettengesetzes: Die deutsche Regelung gehöre ausgesetzt und bei der Umsetzung der EU-Lieferkettenrichtlinie sollten „alle Spielräume genutzt werden, um unverhältnismäßige und praxisferne Belastungen für die Wirtschaft zu verhindern“.

Das Lieferkettengesetz verpflichtet Unternehmen seit dem vergangenen Jahr dazu, entlang ihrer Lieferketten Verstöße gegen Menschenrechte und den Umweltschutz zu verhindern. Gegen die Verabschiedung der EU-Regelung hatte die FDP sich lange gewehrt, konnte sich schließlich aber nicht durchsetzen.

Die EU-Regeln sollen in den kommenden Jahren die deutschen ersetzen. Unternehmen europaweit müssen dann künftig dokumentieren, dass von ihnen importierte Produkte aus Drittländern dort nicht zu Kinderarbeit oder Umweltschäden führen.

(afp/red)