FDP fordert Nachbesserungen an Scholz‘ Hilfspaket gegen Corona-Krise

Die FDP hat Nachbesserungen am Hilfspaket der Bundesregierung zur Bewältigung der Corona-Krise gefordert. Der Plan von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) zur Unterstützung der Wirtschaft berücksichtige vor allem die mittelgroßen Unternehmen noch nicht ausreichend, sagte FDP-Vizefraktionschef Christian Dürr am Sonntag der Nachrichtenagentur AFP in Berlin.

Seine Partei sei aber in Hinblick auf das geplante Maßnahmenpaket „grundsätzlich gesprächsoffen“, sagte Dürr. Die FDP setze sich dafür ein, „alle bestehenden Rücklagen für die Bewältigung dieser Krise aufzulösen“, sagte der FDP-Fraktionsvize.

Finanzminister Scholz habe seine Pläne am Samstagabend in einer Telefonkonferenz mit den zuständigen Vizefraktionschefs der Bundestagsfraktionen besprochen, sagte er. Nach Ansicht der FDP seien die geplanten Hilfsmaßnahmen für Selbstständige und Konzerne richtig, „aber die mittelgroßen Unternehmen dürfen nicht vergessen werden“, mahnte Dürr.

Diese würden „nach der Krise eine entscheidende Rolle einnehmen, um die Konjunktur wieder in Gang zu kriegen“, sagte er. „An dieser Stelle muss beispielsweise durch die schnelle Auszahlung von Steuergutschriften nachgebessert werden, damit diese Unternehmen nicht unverschuldet in die Insolvenz geraten.“

Nachtragshaushalt und neue Kredite

Zur Bewältigung der Corona-Krise will die Bundesregierung den Bundeshaushalt für das laufende Jahr kräftig aufstocken. Der Nachtragshaushalt sieht nach AFP-Informationen vor, dass die bisher eingeplanten Ausgaben um 122,8 Milliarden auf 484,8 Milliarden Euro aufgestockt werden. Zugleich rechnet die Regierung mit 33,5 Milliarden Euro weniger Steuereinnahmen als zunächst veranschlagt. Scholz plant daher nun mit einer nachträglichen Nettokreditaufnahme von 156,3 Milliarden Euro.

Allein die angekündigten Hilfen für angeschlagene Unternehmen sollen ein Volumen im dreistelligen Milliardenbereich haben. Die Kabinettsbefassung ist für Montag geplant, Bundestag und Bundesrat wollen ebenfalls noch in der kommenden Woche die erforderlichen Beschlüsse fassen. (afp)

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