FDP fordert nach neuem UNRWA-Skandal Konsequenzen von Baerbock

Die Vereinten Nationen sollten sich im Nahen Osten neu aufstellen, fordert die FDP. Das Problem sollte von Baerbock nicht weiter ignoriert werden.
Unter den im Gazastreifen freigelassenen Geiseln sind auch vier Deutsche. Das bestätigte Außenministerin Annalena Baerbock beim Bundesparteitag von Bündnis 90/Die Grünen.
Außenministerin Annalena Baerbock.Foto: Kay Nietfeld/dpa
Epoch Times12. Februar 2024

Nach der Entdeckung von Hamas-Tunneln unter dem UNRWA-Hauptquartier in Gaza fordert die FDP Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) auf, Konsequenzen zu ziehen.

FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai sagte der „Bild“ (Montagausgabe): „Die Außenministerin kann das Problem nicht ignorieren. Jetzt müssen endlich von ihr Taten folgen.“

Die Vorfälle bei der UNRWA hätten „gezeigt, dass interne Reformen nicht ausreichen und das systemische Problem des Hilfswerks weiter bleibt. Als FDP sind wir der Auffassung, dass sich die Vereinten Nationen in der Region neu aufstellen müssen und UNRWA im Zuge dessen in den bewährten Strukturen wie etwa UNHCR, UNDP und WFP aufgehen muss“, so Djir-Sarai.

Zahlungen bleiben offen

Zu einer möglichen Wiederaufnahme deutscher Zahlungen sagte Djir-Sarai: „Bis zum Zeitpunkt der Überführung von UNRWA in die Strukturen von UNHCR, UNDP, WFP und anderen ist die Wiederaufnahme der Zahlungen nur in enger Abstimmung mit Israel und den USA möglich.“

Das Auswärtige Amt erklärte im Lichte der neusten Erkenntnisse auf „Bild“-Anfrage, man erwarte von den UN, dass diese rasch Ergebnisse ihrer internen Untersuchung der UNRWA vorlegen.

„Extremismus, Hass und Gewalt darf in keinem Fall toleriert werden.“ Man werde „über die Zukunft unserer Unterstützung für UNRWA im Lichte des Fortgangs dieser Untersuchungen entscheiden.“ (dts/red)



Epoch TV
Epoch Vital
Kommentare
Liebe Leser,

vielen Dank, dass Sie unseren Kommentar-Bereich nutzen.

Bitte verzichten Sie auf Unterstellungen, Schimpfworte, aggressive Formulierungen und Werbe-Links. Solche Kommentare werden wir nicht veröffentlichen. Dies umfasst ebenso abschweifende Kommentare, die keinen konkreten Bezug zum jeweiligen Artikel haben. Viele Kommentare waren bisher schon anregend und auf die Themen bezogen. Wir bitten Sie um eine Qualität, die den Artikeln entspricht, so haben wir alle etwas davon.

Da wir die Verantwortung für jeden veröffentlichten Kommentar tragen, geben wir Kommentare erst nach einer Prüfung frei. Je nach Aufkommen kann es deswegen zu zeitlichen Verzögerungen kommen.


Ihre Epoch Times - Redaktion