FDP fordert in Wirecard-Skandal Rücktritt von Finanz-Staatssekretär Kukies

Die FDP fordert im Wirecard-Skandal den Rücktritt von Finanz-Staatssekretär Jörg Kukies. „Dem Staatssekretär fehlt ganz offensichtlich der nötige Abstand zu dem Skandalkonzern“, sagte der FDP-Finanzpolitiker Frank Schäffler am Mittwoch der „Bild“-Zeitung. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) „wäre daher gut beraten, Kukies aus dem Dienst zu entlassen“.

Schäffler bezog sich bei seinen Vorwürfen auf ein von der Bundesregierung bestätigtes Treffen zwischen dem beamteten Staatssekretär und früheren Investmentbanker Kukies im Finanzministerium mit dem früheren Wirecard-Vorstand Markus Braun im November 2019. Wie das Finanzministerium mitgeteilt hatte, waren dabei auch die Marktmanipulationsvorwürfe gegen Wirecard besprochen worden.

„Es ist mehr als fragwürdig, dass sich der Staatssekretär Kukies mit Wirecard-Chef Braun getroffen hat, um über die Vorwürfe der Markt- und Bilanzmanipulation zu sprechen – in einer Zeit, in der bereits gegen den Konzern ermittelt wurde“, sagte dazu Schäffler. Wirecard hatte Ende Juni Insolvenz angemeldet. Zuvor hatte das Unternehmen einräumen müssen, dass in der Bilanz aufgeführte 1,9 Milliarden Euro nicht auffindbar seien.

Scholz musste am Mittwochabend im Wirecard-Skandal dem Finanzausschuss des Bundestages Rede und Antwort stehen. Gegen ihn gibt es Vorwürfe, trotz Informationen über Probleme bei Wirecard nicht reagiert zu haben. Auch Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) wurde am Abend vom Finanzausschuss zu dem Fall befragt. Aus der Opposition gibt es Forderungen nach einem Untersuchungsausschuss. (afp)