FDP fordert Erklärung von Kanzlerin Merkel: Vertraut die Regierung noch ihrem Verfassungsschutz?

Nach den umstrittenen Äußerungen von Verfassungsschutz-Chefs Hans-Georg Maaßen zu den Vorfällen in Chemnitz sieht die FDP Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in der Pflicht. Merkel müsse eine Erklärung abgeben, forderte der innenpolitische Sprecher der Liberalen, Konstantin Kuhle, im „Handelsblatt“ nach einem Bericht vom Sonntag.

„Die Bundeskanzlerin muss am Mittwoch in der Generalaussprache zum Bundeshaushalt klarstellen, ob die Bundesregierung dem Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz noch vertraut“, sagte er der Zeitung.

Die Diskussion über Maaßen sei „ein Symptom für einen Entfremdungsprozess zwischen Sicherheitsbehörden und Politik“. „Das ist eine extrem gefährliche Entwicklung“, fügte der FDP-Politiker hinzu. Sowohl Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) als auch die Bundeskanzlerin dürften „die Sicherheitsbehörden nicht als Spielball ihrer parteipolitischen Interessen verwenden“.

Maaßen hatte am Freitag die Echtheit eines Videos von einer möglichen Hetzjagd gegen Migranten in Zweifel gezogen. Es sprächen

gute Gründe dafür, dass es sich um eine gezielte Falschinformation handelt, um möglicherweise die Öffentlichkeit von dem Mord in Chemnitz abzulenken“.

Verfassungsschutz und Bundesinnenmisterium sprachen sich vor Erklärung von Maaßen ab

Maaßens Äußerungen sorgten quer durch die Parteien für Unmut. Kritisiert wurde unter anderem, dass der Verfassungsschutzpräsident keinerlei Begründung für seine Einschätzung lieferte. Seehofer stellte sich hingegen hinter Maaßen und sagte, sein Informationsstand sei „identisch“.

Die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“ (F.A.S.) berichtete, das Bundesamt für Verfassungsschutz und das Bundesinnenministerium hätten sich miteinander abgesprochen, bevor Maaßen gegenüber der „Bild“-Zeitung am Freitag angab, es gebe „keine belastbaren Informationen“ darüber, dass in Chemnitz Ende August „rechtsextremistische Hetzjagden“ stattgefunden hätten.

Demnach habe es zwar keine Weisungslage gegeben, wohl aber eine Abstimmung, und zwar, bevor das Interview von Maaßen autorisiert wurde.

Das sei so üblich, weil sich der Verfassungsschutz als nachgeordnete Behörde in solchen Fällen mit dem Innenministerium absprechen müsse, berichtete die „F.A.S“. Das Ministerium selbst teilte demnach mit, von einer Absprache wisse es nichts. Innenminister Horst Seehofer habe keine „Anweisungen“ oder „Wünsche“ an den Präsidenten des Verfassungsschutzes gerichtet. (afp)