FDP: Berechnung des Bürgergeldes „längst überholt“

In der Debatte um Einsparungen beim Bürgergeld hat die FDP die Berechnung der Sozialleistung als veraltet kritisiert. Die Berechnungsmethode komme „noch aus Zeiten von Hartz IV“ und sei „längst überholt“, sagte der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr der „Bild“-Zeitung (Dienstag).

„Ich hielte es für richtig, im Zuge der Beratungen über den Haushalt auch über die Berechnung des Bürgergelds zu sprechen“, schlug Dürr vor.

Dürr betonte, es müsse genau geprüft werden, „ob mit der alten Berechnungsmethode das Lohnabstandsgebot gewahrt werden kann“. Wer arbeite, müsse „immer mehr Geld übrig haben als jemand, der das nicht tut“, sagte der FDP-Politiker. Das sei „eine Frage der Gerechtigkeit“. Es seien „die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, die jeden Tag zu unserem Sozialstaat beitragen“, argumentierte Dürr.

Wegen der Haushaltskrise kamen aus der CDU und der FDP zuletzt Forderungen, das Bürgergeld nicht wie geplant zum Januar um zwölf Prozent zu erhöhen. Die Bundesregierung hat angekündigt, trotz der Kritik an der Erhöhung festhalten zu wollen. Der Regelsatz wird – wie früher bei Hartz IV – jährlich an Preise und Löhne angepasst. Für Alleinstehende wird das Bürgergeld zum 1. Januar dadurch um 61 auf 563 Euro erhöht.

Bürgergeld oder Arbeiten gehen?

64 Prozent der Bevölkerung fürchten, dass sich Menschen wegen der Erhöhung des Bürgergeldes zum 1. Januar gegen eine reguläre Beschäftigung entscheiden könnten. Das geht aus einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa im Auftrag des Magazins „Stern“ hervor.

Besonders kritisch sehen die Bürgergeld-Erhöhung die Anhänger der AfD und der Union. 86 beziehungsweise 78 Prozent von ihnen meinen, es könnte sich deswegen kaum noch lohnen, einem Job nachzugehen. Auch unter den Wählern der FDP (60 Prozent) und der SPD (54 Prozent) überwiegt die Befürchtung, dass der Anreiz zu arbeiten sinkt.

Lediglich die Anhänger der Grünen teilen diese Auffassung mehrheitlich nicht. Nur 27 Prozent von ihnen sehen die Bürgergeld-Erhöhung zum kommenden Jahr als Anreiz nicht zu arbeiten. Für die Umfrage hatte das Institut zwischen dem 16. und 17. November 1009 Menschen befragt.

Sozialverband warnt vor Kürzungen

Der Sozialverband Deutschland SoVD warnt davor, in der Debatte über mögliche Einsparungen im Haushalt auf Kürzungen beim Bürgergeld zu setzen. „Öffentlich zu fordern, beim Bürgergeld wieder den Rotstift anzusetzen, verkennt die völlig die Realität der Menschen, die auf Sozialleistungen angewiesen sind und die seit vielen Monaten auf einen Inflationsausgleich warten, weil ihr Geld nicht bis zum Ende des Monats reicht“, sagte SoVD-Vorstandsvorsitzende Michaela Engelmeier den Zeitungen der „Funke-Mediengruppe“. Man spreche hier von vielen Rentnern, Alleinerziehenden und sogenannten Aufstockern im Niedriglohnsektor.

Anstatt sich sachlich an den Fakten zu orientieren, würden einige Akteure mit falschen Argumenten Öl ins Feuer gießen, sagte die SoVD-Chefin. Das Grundgesetz schreibe aber vor, dass das Existenzminimum aller Menschen gewahrt werden muss.

„Daher ist der Versuch von Kürzungen bei der Grundsicherung eine Scheindebatte.“ Statt Rufen nach Kürzungen beim Bürgergeld forderte sie eine „konstruktive Debatte“ darüber, wie die Einnahmenseite gestärkt werden könne.

„Sozialkürzungen müssen endlich vom Tisch, denn es gibt viele Möglichkeiten, das nötige Geld dafür zu beschaffen, damit Menschen nicht immer weiter in Armut getrieben werden und wir uns miteinander solidarisch zeigen“, sagte Engelmeier. (afp/dpa/dts)