FDP: Die Bauern sind „viel zu lange ruhig geblieben“ – Grüne: Proteste sind „falscher Ansatz“

Die FDP hat angesichts der Bauernproteste in Berlin ein Moratorium für neue Vorschriften in der Landwirtschaft gefordert. Die Bauern seien „viel zu lange“ ruhig geblieben und hätten „alles über sich ergehen lassen“, sagte der FDP-Agrarexperte Karlheinz Busen am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP. Die Politik habe es mit der „Gängelung einer ganzen Branche übertrieben“.

Im Zentrum von Berlin versammelten sich am Dienstagmorgen tausende Landwirte zu Protesten gegen die Agrarpolitik der Regierung, allein die Straße des 17. Juni, die zum Brandenburger Tor führt, säumten hunderte Traktoren. An ihren Fahrzeugen hatten die Landwirte Transparente befestigt mit Aufschriften wie „Wir brauchen Verlässlichkeit“ und „Erst verhungern die Pflanzen, dann die Bauern, dann Ihr.“

Den Landwirten gehen zahlreiche Reformen der Regierung zu weit. „Ob Insektenschutzgesetz oder Agrarpaket – die Bundesregierung ist gut beraten, die Planungen jetzt auf Eis zu legen und für die nächsten fünf Jahre die Füße stillzuhalten“, sagte der FDP-Politiker Busen. Nötig sei ein Moratorium, „damit es nicht zu einem reihenweisen Höfesterben kommt“.

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter bezeichnete die Proteste hingegen als „falschen Ansatz“. Das Artensterben oder die Verschmutzung des Grundwassers „gehen nicht weg, indem man es ignoriert“, sagte er den Sendern RTL und ntv. „Noch weniger Naturschutz machen, noch mehr Dünger ausbringen, das ist nicht die richtige Antwort.“

Hofreiter äußerte auch Verständnis für den Zorn der Landwirte. Diese stünden „nach Jahren falscher Agrarpolitik“ mit dem Rücken zur Wand. Der Ansatz, die Betriebe immer weiter zu vergrößern, habe letztlich dazu geführt, dass es immer weniger Höfe gebe. Zusätzlich sei über Jahre dafür gesorgt worden, dass die Einkommen der Landwirte immer schlechter geworden seien.

Hofreiter: Voll übertrieben – Wir

Als „falschen Ansatz“ hat Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter die Proteste der Landwirte in Berlin als Reaktion darauf bezeichnet, „dass es von Seiten der Bundesregierung nun ein ganz kleines bisschen mehr Insektenschutz“ gebe.

„So etwas wie das Artensterben oder die Verschmutzung des Grundwassers gehen nicht weg, indem man es ignoriert“, sagte Hofreiter in der Sendung „Frühstart“ der RTL/n-tv-Redaktion. Wenn man noch weniger für den Naturschutz mache und noch mehr Dünger ausbringe, sei das „nicht die richtige Antwort“, so der Grünen-Politiker weiter.

Er signalisierte aber auch grundsätzlich Verständnis: „Man muss die Landwirte verstehen. Sie stehen nach Jahren falscher Agrarpolitik wirklich mit dem Rücken zur Wand“, sagte Hofreiter.

Sowohl das Landwirtschaftsministerium als auch der Bauernverband hätten unter dem Motto „Wachse oder weiche“ Bauern „gelockt“, ihre Betriebe immer weiter zu vergrößern.

Dies habe letztlich dazu geführt, dass es immer weniger Höfe gebe. Zusätzlich sei über Jahre dafür gesorgt worden, „dass die Einkommen der Landwirte immer schlechter geworden sind“, so der Grünen-Fraktionschef weiter. Seine Partei sieht er „auf der Seite der Bauern“.

Der Grünen-Politiker forderte, den Flächenbezug bei Subventionen zu streichen und das Kartellrecht zu reformieren. Bei den bürokratischen Regeln müssten Größengrenzen für die Lebensmittelverarbeitung eingeführt werden.

„Viele Landwirte können gar keine kleine Molkerei mehr finden oder sie, wenn sie Tiere haben, nur noch an einen Großschlachthof gehen können, weil der kleine Metzger aufgrund überbordender Regelungen aufgeben musste“, sagte Hofreiter in der Sendung „Frühstart“ der RTL/n-tv-Redaktion.

Zudem forderte er neue Kennzeichnungsmethoden, um Qualitätsunterschiede auch in der konventionellen Tierhaltung für den Verbraucher besser erkennbar zu machen. (dts/nh)

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