FDP: Deutschland muss im Kampf gegen Islamismus deutlicher werden

Der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Bundestag, Konstantin Kuhle, hat die Bundesregierung aufgefordert, sich im Kampf gegen islamistischen Terror stärker zu positionieren.

Deutschland sollte fest an der Seite Frankreichs und Österreichs stehen und dies deutlicher artikulieren“, sagte Kuhle der „Neuen Osnabrücker Zeitung“.

Die Bundesregierung müsse sich im Streit zwischen dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron und dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan klar positionieren.

„Präsident Erdogan entfernt die Türkei mit seinen Äußerungen immer weiter von unserem europäischen Wertesystem. Wie die Kritik aus den Vereinigten Arabischen Emiraten zeigt, spricht Erdogan eben nicht für die gesamte islamische Welt“, sagte Kuhle.

Die Vereinigten Arabischen Emirate hatten Macron in Schutz genommen und Erdogan für seine Haltung, Macron äußere sich islamfeindlich, kritisiert. Kuhle fordert die Einbestellung des türkischen Botschafters ins Auswärtige Amt.

Außerdem sollte die deutsche Bundesregierung ihre Ratspräsidentschaft nutzen und auf einen EU-Sondergipfel drängen: „EU-Gelder dürfen der autoritären Regierung Erdogans finanziell nicht weiter den Rücken stärken, die Vor-Beitrittshilfen an die Türkei müssen so schnell wie möglich eingestellt werden.“ (dts)