FDP-Chef: Unkontrollierte Einwanderung unverantwortlich – Gegen illegale Einwanderung zu sein eine „Selbstverständlichkeit“

FDP-Chef Christian Lindner hat sich für die Abschiebung minderjähriger, krimineller Asylbewerber ausgesprochen.

Linder sagte im Interview mit der „Bild am Sonntag“: „Gerade bei allein eingereisten jungen Männern höre ich von vielen Problemen. Da geht es nicht nur um freundliche Fürsorge, sondern auch um erzieherische Maßnahmen. Wenn jemand dem nicht zugänglich ist, muss die Ausweisung geprüft werden.“

Auf die Frage, ob man unbegleitete minderjährige Asylbewerber ausweisen könne, sagte Lindner: „Wenn die Familie bekannt ist, ja. Dann muss in einem solchen Fall auch eine begleitete Rückführung möglich sein.“

Lindner kritisierte erneut die Flüchtlingspolitik der Bundeskanzlerin. Es sei unverantwortlich gewesen, dass jeder unkontrolliert habe kommen können. „Weil wir auf Regeln verzichtet haben, hat ganz Europa 2015 über die deutsche Regierung mit dem Kopf geschüttelt. Jetzt geht es darum, mit einer neuen Einwanderungspolitik in Europa dafür zu sorgen, dass die Probleme bewältigt werden“, sagte Lindner.

Dass man sich gegen illegale Einwanderung wende, sei eine Selbstverständlichkeit, so Lindner. „Der Verzicht auf Regeln wäre nicht sozial oder human. Im Gegenteil würde jedes staatliche Gemeinwesen und jedes System sozialer Sicherheit zusammenbrechen.“

Die Kontrolle von Grenzen sei nicht gleichbedeutend mit Abschottung. Europa habe humanitäre Verpflichtungen und ein Interesse an qualifizierter Einwanderung. Damit Rechtspopulisten nicht mit Fremdenangst Politik machen könnten, müsse man Probleme offen ansprechen, sagte Lindner: „Unser Land bleibt nur dann tolerant und weltoffen, wenn die Menschen sich zu jeder Zeit und an jeder Stelle auf unsere Rechtsordnung verlassen können.“ (dts)