FDP-Chef Lindner: Familiennachzug für Menschen ohne dauerhaften Aufenthaltsstatus ist unvernünftig

Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner hat die am 1. August in Kraft tretende Neuregelung zum Familiennachzug für Flüchtlinge als „völlig unvernünftig“ kritisiert. Warum sollten Flüchtlinge ohne dauerhaften Aufenthaltsstatus in Deutschland noch die Familie nachholen können, fragte Lindner am Montag im Sender n-tv. Er kritisierte zudem die von der großen Koalition vereinbarte Zahl von 1000 Menschen im Monat als willkürlich.

„Warum überhaupt nur 1000, nicht 500 oder 2000“, sagte Lindner. „Das kann man niemandem erklären.“ Die Neuregelung tritt am Mittwoch in Kraft. „Ich glaube, dass die politische Mitte in unserem Land zweierlei Dinge erwartet: Probleme klar ansprechen, sich nicht einschüchtern lassen, auch von sozialen Medien, und auf der anderen Seite aber eben den Stil und die Wortwahl bewusst wählen“, sagte Lindner am Montag dem Fernsehsender ntv. Er kritisierte die Debatte als „überreizt“.

Man habe die „Berufsempörten“, die jede kritische Äußerung gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel oder gegen die Flüchtlingspolitik schnell „mit dem Vorwurf, das sei Rassismus, das sei Rechtsruck und so weiter“ beantworten würden. Er wünsche sich „angemessene Sprache einerseits und nicht sofort die Rassismus-Keule rausholen oder den Rechtsruck zu unterstellen“, so der FDP-Chef. „Wir brauchen etwas mehr Vernunft, etwas mehr Coolness, um wirklich die Probleme zu beschreiben und dann zu lösen.“

Zurzeit können in Deutschland lebende Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus wieder enge Angehörige nachholen. Für die sogenannten subsidiär Geschützten war der Familiennachzug seit 2016 komplett ausgesetzt gewesen. Diesen Status haben insbesondere viele der Syrer in Deutschland.

Nach Angaben des Auswärtigen Amts liegen bei deutschen Auslandsvertretungen aus den letzten zwei Jahren 34.000 Terminanfragen von Angehörigen in Deutschland lebender Flüchtlinge vor, davon mehr als 31.000 in den Syrien-Anrainerstaaten Jordanien, Libanon, Irak und der Türkei.

Diese Anträge sollen nun in der Reihenfolge ihres Eingangs abgearbeitet werden, wie ein Sprecher des Auswärtigen Amts am Montag sagte. Denn bei den ältesten Anträgen müsse davon ausgegangen werden, dass die Trennung der Familienangehörigen auch schon am längsten bestehe.

Im Zuge der Bearbeitung soll geklärt werden, wie viele Menschen über das Programm nach Deutschland kommen wollen. Für jeden Familienangehörigen muss ein Antrag gestellt werden. Möglich ist aber beispielsweise, dass Betroffene Anträge bei mehreren Auslandsvertretungen gestellt haben.

Nachgeholt werden kann die Kernfamilie: Das sind Ehegatten, minderjährige ledige Kinder und Eltern von minderjährigen Kindern, die ohne sorgeberechtigtes Elternteil in Deutschland leben. (afp/dts)