FDP-Chef Lindner stellt Bedingungen für schwarz-gelbes Bündnis

Die FDP stellt Bedingungen für eine mögliche Koalition mit der CDU nach der Bundestagswahl 2017: „Für jeden Regierungseintritt haben wir die klare Bedingung, dass die Euro-Politik sich ändert. Die FDP wird keine Verletzung der europäischen Verträge mehr mittragen“, sagte FDP-Chef Christian Linder der „Rheinischen Post“ (Dienstagsausgabe). Kritik äußerte Lindner in diesem Zusammenhang an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU): „Ich erwarte von der Bundesregierung, dass sie die europäischen Verträge achtet und auf die EZB einwirkt, Nullzins und Ankauf von Staatsanleihen zu beenden.“

Stattdessen habe Deutschland in diesem Jahr dafür gesorgt, „dass Portugal und Spanien keine Strafen zahlen müssen, obwohl sie zu hohe Schulden machen“, so Lindner. Sein Vorwurf gegen die Kanzlerin: „Die Union gehört damit zu den Weichmachern des Euro.“ (dts)