FDP-Chef Lindner spricht sich für „Art europäisches FBI“ aus

FDP-Chef Christian Lindner hat sich für „eine Art europäisches FBI“ ausgesprochen.

„Ich will Sicherheit verbessern und das schaffen wir, wenn wir eine einheitliche europäische Gefährderdatei bekommen, eine einheitliche europäische Asyldatei bekommen“, sagte Lindner dem Sender n-tv. Staatsgrenzen dürften nicht die Grenzen der Strafverfolgung sein, während die Kriminalität die Grenzen überwinde.

Eine flächendeckende Überwachung beispielsweise mit Techniken zur Gesichtserkennung sieht der FDP-Politiker skeptisch. „Die wirklich gefährlichen Menschen, die echten Terrorismus-Verdächtigen, sind den Behörden bekannt“, sagte er. „Über uns unbescholtene Bürger muss der Staat nicht alles wissen, er darf nicht alles wissen, weil wir sind keine Untertanen. In unsere Freiheit wird nur eingegriffen, wenn es erforderlich ist.“ (dts)