FDP-Chef zu Tempo 130: „Verbote sollten nur ausgesprochen werden, wo sie gebraucht werden“

FDP-Chef Christian Lindner hat den SPD-Vorstoß für ein Tempolimit von 130 Stundenkilometern zurückgewiesen.

„Ich bin gegen ein generelles Tempolimit auf Autobahnen“, sagte er der dpa. „Verbote sollten nur da ausgesprochen werden, wo sie auch tatsächlich gebraucht werden.“

Dort, wo es in Deutschland die Verkehrssicherheit erfordere, würden schon heute Geschwindigkeitsbeschränkungen verhängt. Die SPD hat eine generelle Geschwindigkeitsbegrenzung von 130 Kilometern pro Stunde als eines der Themen für zusätzliche Vorhaben genannt, über das sie mit der Union sprechen will.

Dass die FDP Verbote nicht immer befürwortet, geht auch aus den Weihnachtsgrüßen der Partei hervor, die Lindner gemeinsam mit Generalsekretärin Linda Teuteberg an die Mitglieder verschickt hat. Darin heißt es:

Wie selten zuvor in der Geschichte der Bundesrepublik steht die individuelle Freiheit unter Druck. Wir erleben grundlegende Verschiebungen im öffentlichen Diskurs. Positionen und Forderungen, die früher kaum auf Resonanz stießen, drängen zunehmend stärker ins politische Zentrum: Enteignungen, Verbote, aber auch Nationalismus und Fremdenfeindlichkeit stehen auf der Tagesordnung der Parlamente.“

Egal ob bei der Digitalisierung, im Wettbewerb mit China oder bei der Neuaufstellung der Europäischen Union: Die FDP müsse in Deutschland „endlich wieder groß denken„.

Das Jahr 2019 sei für die Partei „turbulent“ gewesen. Zum ersten Mal seit zehn Jahren ist es der FDP gelungen, in ein ostdeutsches Landesparlament einzuziehen. Selbst dort, wo die Partei nicht das angestrebte Ergebnis erreichten, konnte sie nach eigenen Angaben „jedes Mal Stimmen hinzugewinnen“. Viele Menschen würden erkennen, „dass es zu Populismus, Stagnation und übermäßigem Moralisieren mit der FDP als Kraft der Mitte und Vernunft eine Alternative gibt“.

Nach dem Grundgesetz dürfe jeder seine Meinung frei äußern. Dieses Recht sei garantiert. Wenn auf das Äußern von Meinungen im Rahmen der Verfassungsordnung aber mit Ächtung oder sozialer Zurückweisung reagiert würde, dann müsse das auch die Politik beschäftigen.

Die FDP will das politische Jahr 2020 am 6. Januar beim Dreikönigstreffen in Stuttgart einläuten.

?? ? @c_lindner und @LindaTeuteberg haben sich in einem gemeinsamen Schreiben zum Jahresende an die @fdp-Mitglieder gewandt ➡️ https://t.co/iXN8f1KIpY ? pic.twitter.com/bKUX6N6J8b

— FDP (@fdp) December 22, 2019

(dpa/sua)