FDP-Chef Lindner besorgt um Kontrollrechte der Opposition

FDP-Chef Christian Lindner hat besorgt auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts reagiert, der Opposition im Bundestag keine zusätzlichen Kontrollrechte einzuräumen. In einem Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Mittwoch) sagte Lindner, das Urteil sei zu respektieren. „Es bleibt aber mit Sorge zu sehen, wenn die Oppositionsfraktionen nicht die Möglichkeit haben, die im Grundgesetz verankerten Minderheitsrechte wahrzunehmen.“

Die „übergroße Mehrheit der großen Koalition“ könne zur Gefahr für den Parlamentarismus werden, „wenn die sie tragenden Fraktionen nicht in besonders verantwortlicher Weise mit ihrer Mehrheit umgehen“, sagte Lindner. Ein solches Regierungsbündnis dürfe kein Dauerzustand werden, mahnte der FDP-Vorsitzende. „Die politischen Abstoßeffekte dieses Modells sehen wir dieser Tage in Österreich.“ Dort war der Kandidat der rechten FPÖ, Norbert Hofer, in die Stichwahl um das Präsidentenamt eingezogen.

(dts Nachrichtenagentur)