AfD zu FDP-Rassismus-Debatte: „Schön, dass auch einmal einer wie Lindner mit diesem unberechtigten Vorwurf konfrontiert wird“

FDP-Parteichef Christian Lindner sieht sich in der Debatte um seine Äußerungen zu Fremdenangst im Alltag absichtlich missverstanden.

„Am Samstag waren hundert kritische Journalistinnen und Journalisten im Saal. Keiner hat berichtet, keiner hat eine Nachfrage gestellt. Erst am Sonntag kam das Thema auf“, sagte Lindner am Montag in Berlin. „Und das zeigt mir, dass hier mit Drehs gearbeitet wird, auch mit einem bewussten Missverständnis.“

Lindner hatte am Samstag auf dem FDP-Parteitag eine Anekdote wiedergegeben, die ihm ein Bekannter mit Migrationshintergrund erzählt habe. Darin geht es um jemanden, der beim Bäcker „mit gebrochenem Deutsch ein Brötchen“ bestellt – und die Leute in der Schlange wüssten nicht, „ob das der hoch qualifizierte Entwickler künstlicher Intelligenz aus Indien ist oder eigentlich ein sich bei uns illegal aufhaltender, höchstens geduldeter Ausländer“, sagte Lindner. Diese Unsicherheit könne Angst auslösen. Deshalb müsse der Staat für geordnete Zuwanderung sorgen.

In sozialen Netzwerken wurde diese Äußerung teils als rassistisch gewertet. Gegen diese Unterstellung nahmen Lindner am Montag sogar politische Gegner in Schutz.

Im Zuge der Debatte hätten sich viele Menschen mit Zuwanderungsgeschichte bei ihm gemeldet, sagte Lindner. Diese hätten „seit 2015“ – seit der Einreise Hunderttausender Flüchtlinge und Migranten nach Deutschland – „eine Veränderung des Klimas im Alltag beklagt“.

Die Menschen, die ihn kontaktierten, hätten ihm recht gegeben, „dass sie sich nichts mehr wünschen als einen liberalen, weltanschaulich neutralen Rechtsstaat, der dafür sorgt, dass in Deutschland sich die Menschen darauf verlassen können, dass die öffentliche Ordnung geschützt wird.“ Dies sei, fügte Lindner hinzu, „wichtigste Voraussetzung für sozialen Frieden“.

Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner rief zur Mäßigung auf. „Ich finde, wir sollten auch die Kirche im Dorf lassen und jetzt nicht Herrn Lindner die Rassismus-Keule überziehen“, sagte die stellvertretende CDU-Vorsitzende am Rande einer Sitzung des Parteipräsidiums in Berlin.

Der AfD-Vorsitzende Jörg Meuthen bezeichnete die Diskussion als überzogen. Aber: „Schön, wenn nun einer wie Lindner, der uns von der AfD permanent und komplett zu Unrecht einer Fremdenfeindlichkeit und eines Rassismus zeiht, die uns vollkommen fremd sind, einmal selbst mit diesem unberechtigten Vorwurf konfrontiert wird“, sagte er der Deutschen Presse-Agentur.

Grünen-Chef Robert Habeck bezeichnete Lindners Ausführungen als „dusselig“. Dessen Argumentation sei „schief“ und „falsch“, sagte er der „Bild“. Vom Vorwurf des Alltagsrassismus sprach er Lindner aber frei: „Christian Lindner ist kein Rassist. Da nehme ich ihn gegen jeden Verdacht in Schutz“, sagte Habeck.

FDP-Fraktionsvize Alexander Graf Lambsdorff erklärte, Linder sei „von einigen missverstanden worden“. Er sagte zu „Bild“: „Er wollte sagen, dass in einem Land wie Deutschland mit guten rechtsstaatlichen Traditionen, dass alle das Gefühl haben sollten, dass sich alle auf der gleichen rechtlichen Grundlage der Gesetze hier befinden.“ (dpa)