FDP-Chef kritisiert AfD-Antrag zu BAMF-Skandal: „AfD will gesellschaftlichen Großkonflikt weiter eskalieren lassen“

Die FDP will in dem von ihr verlangten Untersuchungsausschuss zur Asylaffäre auch der Frage nachgehen, wie es 2015 zur Öffnung der Grenzen für zahlreiche Flüchtlinge kam. In dem am Montag in Berlin vorgelegten Antrag zur Einsetzung des Gremiums heißt es, der Ausschuss solle auch die Umstände klären, unter denen auf die Zurückweisung von Flüchtlingen verzichtet worden sei. Über den Antrag soll am Donnerstag im Bundestag beraten werden.

Der Untersuchungsausschuss solle prüfen, warum und auf welcher rechtlichen Grundlage die Grenzöffnung für Flüchtlinge seinerzeit erfolgt sei und warum zumindest zeitweise auf die Identitätsfeststellung verzichtet worden sei, heißt es in dem Antrag der FDP.

Dazu sollten auch Bundeskanzlerin Angela Merkel, der einstige Flüchtlingskoordinator Peter Altmaier und Ex-Innenminister Thomas de Maizière (alle CDU) vor den noch zu gründenden Untersuchungsausschuss geladen werden, forderte FDP-Partei- und Fraktionschef Christian Lindner in Berlin.

Er verwies auf Berichte, denenzufolge es nach der Grenzöffnung Befehle gegen haben soll, dies nach ein bis zwei Wochen wieder zurückzunehmen. Daher stelle sich die Frage, warum dies nicht umgesetzt worden sei.

„Gegenstand ist auch das politische Umfeld, in dem die Vorgänge sich ereignet haben“, sagte Lindner zum Auftrag des geforderten Untersuchungsausschusses.

„Es geht um eine vollständige Aufklärung“

Der FDP-Chef wies Vorwürfe zurück, mit derartigen Fragestellungen spiele die FDP der AfD in die Hände. „Man kann nicht fortwährend jedes Aufklärungsinteresse damit diskreditieren, man würde sich dadurch mit der AfD gemein machen“, sagte Lindner.

Er sagte auch: „Nur Verdruckstheit und das Gefühl, es könnte etwas vertuscht werden, spielt der AfD in die Karten. Wenn die etablierten, in staatspolitischer Verantwortung stehenden Parteien Fehlentwicklungen aufklären und Transparenz schaffen, dann ist das im Gegenteil ein Beitrag zur Befriedung unserer Gesellschaft und zur Befriedung des Aufklärungsinteresses. Wir haben einen Antrag vorgelegt, der genau diesen Geist atmet. Es geht nicht um Anklage, es geht erst recht nicht um die Bestätigung von Verschwörungstheorien. Sondern es geht um das Gegenteil: um eine nüchterne, aber klare und vollständige Aufklärung.“

Zudem kritisierte der FDP-Chef den Antrag der AfD:

Der Antrag der AfD ist ja bekannt. Er hat keine Substanz. Außerdem ist das Motiv der AfD nicht Aufklärung und Beruhigung der Bevölkerung. Das Motiv der AfD ist, einen gesellschaftlichen Großkonflikt weiter zu eskalieren, um daraus politisches Kapital zu schlagen.“

Im April war bekannt geworden, dass in der Bremer Außenstelle des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) zwischen 2013 und 2016 in mindestens 1200 Fällen positive Asylbescheide erteilt wurden, für die es keine rechtlichen Voraussetzungen gegeben haben soll.

Inzwischen gibt es eine breite Diskussion über die Mängel beim BAMF. Deren früherer Leiter Frank-Jürgen Weise soll Berichten vom Wochenende zufolge Merkel im vergangenen Jahr über Missstände unterrichtet haben.

Für einen Untersuchungsausschuss tritt neben der FDP bislang nur die AfD ein. Offenheit für ein solches Gremium gibt es bei der Union, während SPD, Grüne und Linke skeptisch sind. Lindner bot den Grünen erneut Gespräche über ein solches Gremium an. (afp)