FDP: Bundesregierung fördert Brexit-Chaos und handelt fahrlässig

Der FDP-Politiker Alexander Graf Lambsdorff wirft der Bundesregierung vor, für den Fall eines Brexits nicht ausreichend vorbereitet zu sein. „Ernsthafte Verhandlungen laufen am Ende fast immer gegen die Uhr, das ist nicht ungewöhnlich. Problematisch ist eher, dass nicht nur England, sondern auch die Bundesregierung fahrlässig unvorbereitet ist für den Ernstfall“, sagte er der „Welt“.

120.000 in Deutschland lebende Briten wüssten nicht, woran sie nach dem Austritt seien. „Wir steuern auf absolutes Chaos zu.“

In der Debatte über die Kritik des US-Botschafters Richard Grenell am deutschen Verteidigungsetat verweist Lambsdorff auf getroffene Vereinbarungen mit der NATO.

Nicht Donald Trump hat das Zwei-Prozent-Ziel der NATO erfunden, das ist zu Obamas Zeit beschlossen worden. Aber diese Bundesregierung ignoriert das einfach und schadet damit unseren Interessen.“

Die Mitglieder des Verteidigungsbündnisses hatten sich ursprünglich darauf geeinigt, langfristig zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes für Verteidigung auszugeben. „Richard Grenell hat in der konkreten Sache vollkommen recht: Deutschland bricht sein Wort, was seine Verteidigungsausgaben anbelangt“, so Lambsdorff.

Dass die Europäische Volkspartei die Mitgliedschaft der Fidesz-Partei des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban eingefroren hat, ist dem Liberalen zufolge „ein Taschenspielertrick“. Damit solle vor der Europawahl verschleiert werden, „dass die Christdemokraten völlig unglaubwürdig“ sind.

„Spätestens nach der antisemitischen Hetzkampagne gegen Juncker und Soros hätte die EVP einen klaren Schnitt machen müssen. Aber Wahlkampftaktik und die Karriereambitionen von Manfred Weber gehen offenbar vor“, sagte Lambsdorff mit Blick auf den EVP-Spitzenkandidaten von der CSU bei der Europawahl. (dts)