FDP-Bundesparteitag: Wahlaufruf mit neun Prüfsteinen beschlossen – keine Koalition mit Grünen

Mit einem Aufruf zu Optimismus und Schlagkraft im Wahlkampfendspurt hat die FDP in Potsdam ihren vierstündigen Sonderparteitag zur Bundestagswahl begonnen.

„Von diesem Parteitag muss und wird ein Signal ausgehen einer lebensfrohen, lebensbejahenden, optimistischen und kampfbereiten freien demokratischen Partei ausgehen“, sagte Vize-Parteichef Wolfgang Kubicki am Sonntagvormittag zum Auftakt des eintägigen Delegiertentreffens. „Wenn wir den Rücken gerade machen, halten wir jede Anfeindung von der linken und von der rechten Seite aus.“

Kubicki zur Koalition: Kein schwarz-grün, sondern schwarz-gelb

Mit Blick auf das Umfragetief zwei Wochen vor der Bundestagswahl gab Kubicki zu bedenken, dass es „noch viele unentschlossene“ Wähler gibt. „Am Wahlabend werden sich noch einige wundern“, sagte Kubicki. Diese spendeten ihm für seine Rede anhaltenden, stehenden Applaus.

Vize-Parteichef Kubicki sagte, dass eine FDP im Bundestag auch eine Mehrheit von Union und Grünen verhindern würde: „FDP statt schwarz-grün“.

Um überhaupt eine Rolle nach der Wahl spielen zu können, müsste die FDP bei der Wahl am 23. Februar mindestens fünf Prozent der Zweitstimmen erhalten. Umfragen zufolge könnte sie daran scheitern – bei den meisten Instituten liegt sie bei rund vier Prozent.

Katarina Blume bei ihrer Rede vor Delegierten auf einem FDP-Kongress am 09. Februar 2025 in Potsdam. Foto: Maryam Majd/Getty Images

Lindner: „Ruppiger Ton“ und Störungen von Grüner Jugend

FDP-Chef Christian Lindner beklagt in seiner Rede einen zunehmend scharfen Ton im Bundestagswahlkampf. „Es ist ein Wahlkampf, der polarisiert ist wie selten zuvor“.

„Der Ton ist ruppig geworden bei unseren Kundgebungen – da geht es mitunter lautstark zu“, so Lindner. „Es gibt Protest und Störungen, Torten werden übergeben. Und auf der anderen Seite, da wächst auch in Umfragen unverändert der blaue Balken.“ Die Mitte gerate zunehmend unter Druck von links und rechts. Doch:

die Mitte darf nicht weichen – wenn die Mitte weicht, ändert sich das Land“.

Der FDP-Chef verwies zudem darauf, dass die meisten Störungen von FDP-Veranstaltungen aus dem linken Spektrum kämen. „Es ist die Antifa, es ist die DKP, es ist die Grüne Jugend, es ist die Linkspartei, es sind die Klimakleber. In unseren Veranstaltungen und auf unseren Kundgebungen werden wir gestört von ganz links.“

Der linke Protest sei aber „der beste Wahlhelfer für eine liberale Partei der Mitte“, so Lindner. Der Chef der Liberalen teilte zudem auch gegen die AfD aus.

„Die AfD ist eine antiliberale und wirtschaftsfeindliche Partei, die wir bekämpfen“, sagte er. „Wir wollen nicht, dass wie in Österreich auf Schwarz-Grün in Deutschland Blau-Schwarz folgt.“ Die AfD werde man nicht mit moralischen Appellen klein machen, fügte er hinzu. Nicht „Protestmärsche und Lichterketten“ seien der Weg dazu, sondern eine Wirtschaftswende, so Lindner.

Die AfD macht man nicht klein mit Lichterketten, die AfD macht man klein, indem man die Probleme klein macht, die diese Partei einst groß gemacht haben.“

Christian Lindner sagte auch: „Nach der nächsten Bundestagswahl werden die Freien Demokraten keine Regierung gemeinsam mit den Grünen bilden.“

Buschmann: Keine Koalition mit den Grünen

FDP-Generalsekretär Marco Buschmann bekräftigte die Ablehnung seiner Partei einer Koalition mit den Grünen.

„Wir sagen ganz klar, dass eine Koalition aus Union und FDP am ehesten in der Lage wäre, die Probleme zu lösen, weil wir keine Regierung der Trippelschritte brauchen, wo man sich gegenseitig blockiert“, sagte Buschmann am Rande des FDP-Parteitags in Potsdam dem Sender Phoenix. Wenn stattdessen Robert Habeck (Grüne) Wirtschaftsminister bleibe, wäre das in seinen Augen

eine Garantie für die längste Rezession in der Geschichte der Bundesrepublik“.

Die grüne Partei habe alle Problemlösungsstrategien in den vergangenen drei Jahren in den Bereichen Wirtschaft und Migration blockiert. „Wir brauchen jetzt eine Regierung, die die Probleme löst. Sonst passiert möglicherweise das wie in Österreich: Nach vier Jahren Schwarz-Grün gab es jetzt dort Wahlergebnisse, dass die Rechtsextremisten die stärksten sind und möglicherweise die nächste Regierung anführen. Das darf in Deutschland nicht sein.“

(l-r) Wolfgang Kubicki, Marco Buschmann und Johannes Vogel auf dem FDP-Bundeskongress. Foto: Maryam Majd/Getty Images

„Es gibt keine Leihstimmen, egal wie häufig die CDU das sagt“, so Buschmann in Richtung Friedrich Merz, der dafür geworben hatte, die Stimmen lieber der CDU als der FDP zu geben. „Ich glaube, dass es sehr viele Menschen gibt, die für eine Partei wie die FDP eigentlich aufgeschlossen sind und uns unterstützen wollen, die Veranstaltungen sind voll. Aber wir sehen auch eine große Orientierungslosigkeit“, so Buschmann weiter.

Ukrainischer Botschafter als Gastredner

Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Oleksii Makeiev, warnte in einem Grußwort vor einem Erstarken prorussische Kräfte nach der Bundestagswahl. „Neben den demokratischen Parteien kandidieren auch zwei antidemokratische Parteien, die in vielen Aspekten eher russische als deutsche und europäische Interessen vertreten“, so Makeiev in seinem Grußwort beim FDP-Bundesparteitag – offenbar in Anspielung auf AfD und BSW.

Der Botschafter kritisierte es als „Eskapismus“ und als „Lebenslüge“, wenn Parteien im deutschen Wahlkampf die Gefahr durch Russland unterschätzten. „Russland führt bereits Krieg gegen Europa und vor allem gegen Deutschland“, warnte Makeiev.

Angesichts dieser Gefahr müsse die Ukraine in ihrem Abwehrkampf gegen Russland so stark wie möglich unterstützt werden – ohne vorab schon Grenzen zu benennen. „Wenn Demokraten es nicht wagen, ehrlich über den Krieg zu sprechen, dann lügen die Feinde der Demokratie über den Frieden“, fuhr der Botschafter fort – und fügte hinzu: „Diese Lebenslüge ist tödlich.“

Makeiev bat die deutsche Politik, den Krieg in seinem Land nicht zum Thema der Wahlkampfauseinandersetzung zu machen. Die Delegierten des FDP-Bundesparteitags reagierten mit stehenden Ovationen auf Makeievs Rede.

Der Botschafter machte deutlich, dass sein Auftritt auf dem Parteitag keine Parteinahme bedeute. „Ich unterstütze keine deutsche Partei, ich habe keine Wahlfavoriten und keine Lieblingspolitiker“, sagte er. „Gemeinsam mit der demokratischen Mitte stelle ich mich entschieden gegen die Feinde der Demokratie.“

Wahlaufruf und neun Prüfsteine

Auf dem Parteitag wurde zudem ein Wahlaufruf mit programmatischen Kernpunkten beschlossen. Die Delegierten stimmten einstimmig für den siebenseitigen Aufruf, der unter anderem einen Ausschluss einer erneuten Regierungskoalition mit den Grünen im Bund vorsieht.

In ihrem Wahlaufruf formuliert die FDP neun „Prüfsteine“ als Bedingung für eine künftige Regierungsbeteiligung. Als Ziel nennt die FDP eine Koalition mit der Union, auch für eine „Deutschland-Koalition“ mit Union und SPD zeigt sie sich offen.

Um die Anliegen der FDP durchzusetzen, brauche es eine „Regierungsperspektive aus der politischen Mitte“, heißt es im Wahlaufruf. Der Akzent der künftigen Bundesregierung müsse „stärker auf Erneuerung, Wettbewerbsfähigkeit und Freiheit“ liegen.

Die Freien Demokraten schließen ausdrücklich „jede Zusammenarbeit“ mit AfD, Linkspartei und dem BSW nach der Bundestagswahl aus.

In dem Wahlaufruf fordern die Liberalen eine grundlegende Kehrtwende in der Politik – insbesondere in der Wirtschaftspolitik und bei der Begrenzung der illegalen Migration.

Angesichts des Erstarkens extremer politischer Kräfte sei die bevorstehende Wahl eine „Richtungswahl“: „Führt die nächste Legislaturperiode nicht zu wirtschaftlichem Aufschwung, Ordnung in der Migration und einem effizienteren Staat, dann werden sich 2029 mehr Menschen den Rändern zuwenden“, warnt die FDP.

Zu den Bedingungen, welche die FDP für einen Regierungseintritt formuliert, zählen eine umfassende Steuerreform mit Entlastungen für Bürger und Unternehmen, das Festhalten an der Schuldenbremse, eine stärkere Kapitaldeckung bei der Altersvorsorge, bundesweit einheitliche Standards bei der Bildung und ein Abrücken von „illusorischen“ Zielen beim Klimaschutz. (afp/dts/dpa/red)