FDP beklagt sich über mangelnden Rückhalt von Bundespräsident Gauck

Die FDP ist verstimmt über den Bundespräsident Joachim Gauck. So moniert der frühere Bundestagsvizepräsident und heutige FDP-Schatzmeister Hermann Otto Solms im Nachrichtenmagazin „Focus“: „Mich wundert, dass der Bundespräsident, der mit viel Druck von der FDP ins Amt gekommen ist, und der das Freiheitsthema so hoch hält, sich gegenüber der Freiheitspartei so distanziert verhält.“ Die FDP und ihr Parteichef Christian Lindner würden von Gauck nicht mehr zu Staatsbanketten und regelmäßigen Treffen mit den Parteivorsitzenden ein­­­­­ge­laden, seit die Partei 2013 aus dem Bundestag ausgeschieden ist.

Die Enttäuschung ist gerade deshalb so groß, weil die FDP 2012 den Präsidenten gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) durchgesetzt hatte. Auch FDP-Bundesvize Wolfgang Kubicki beklagte, dass der Bürgerrechtler und Bundespräsident kein Herz für die außerparlamentarische Opposition zeige. Zumindest könne Gauck einmal FDP-Initiativen gegen Vorratsdatenspeicherung oder NSA-Spionage in Deutschland erwähnen, sagte Kubicki dem „Focus“. Der Sprecher des liberalen Aufbruchs in der FDP, Frank Schäffler, kritisierte zudem Gaucks Personalpolitik im Focus scharf. „Das Bundespräsidialamt ist Rot-Grün durchsetzt, obwohl Gauck als liberaler Kandidat galt“, so Schäffler.

(dts Nachrichtenagentur)