FDP-Basis rebelliert: Mitgliederbefragung über Ampel-Aus steht

Die FDP wird sich zeitnah mit der Frage eines vorzeitigen Aus für die Ampelkoalition befassen müssen. Dies steht fest, seit der Kreisvorsitzende und Wirtschaftsdezernent von Kassel, Matthias Nölke, das Erreichen der Mindestanzahl an Unterschriften für eine Mitgliederbefragung verkündet hat.

Mehr als 500 Mitglieder haben sich seinem Vorstoß angeschlossen – das berichtet „Bild“. Nun müssen die etwa 77.000 Mitglieder Gelegenheit bekommen, sich über einen möglichen Austritt aus dem Regierungsbündnis zu äußern.

Neben Mitgliederbefragung streben FDP-Mitglieder auch einen Mitgliederentscheid an

Anders als bei einem Mitgliederentscheid, wie es ihn 2011 über den Euro-Rettungsschirm ESM gegeben hatte, sind die Hürden bei einer Mitgliederbefragung niedriger. Das beginnt schon bei der Anzahl der erforderlichen Unterschriften.

Der Mitgliederentscheid müsste laut Paragraf 21 der FDP-Bundessatzung die Unterstützung von fünf Prozent der Mitglieder finden. Außerdem wäre dieser ab einer Beteiligung von mehr als 33,3 Prozent bindend. Das Ergebnis der Mitgliederbefragung ist dies nicht – je höher die Beteiligung und je höher die Anzahl der Ja-Stimmen sind, umso größer wird jedoch der Druck auf die Bundesspitze.

Ein Mitgliederentscheid wird im Übrigen ebenfalls von zwei FDP-Mitgliedern angestrebt. André Thess und Johannes Baare haben sich zum Ziel gesetzt, die dazu erforderlichen etwas mehr als 3.800 Unterschriften zu sammeln. Bei ihrer Initiative geht es um den Wiedereinstieg in die Atomkraft. Ein Erfolg des Ansinnens könnte ebenfalls den Fortbestand der Ampel gefährden. Über den aktuellen Stand der Sammlung ist zurzeit jedoch nichts Näheres bekannt.

FDP als schwächstes Glied der Ampelkoalition

Noch vor Kurzem erschienen die Erfolgschancen der Mitgliederbefragung als überschaubar. Einer Umfrage zufolge spricht sich eine Mehrheit der FDP-Wähler für einen Verbleib in der Ampel aus. Lediglich Selbstständige würden deren vorzeitiges Ende bevorzugen.

Dazu kommt, dass prominente Exponenten wie Frank Schäffler gegen die Initiative Stellung genommen hatten. Schäffler hatte 2011 den Mitgliederentscheid gegen den ESM ins Leben gerufen. Dieser scheiterte jedoch zum einen am Beteiligungsquorum, zum anderen stimmte eine Mehrheit von 54 zu 44 Prozent für den Rettungsschirm.

Aktuelle Umfragen sehen die FDP nach wie vor als das schwächste Glied innerhalb der Ampelkoalition – und nur knapp über der Fünf-Prozent-Hürde. In einer solchen Situation Neuwahlen erzwingen zu wollen, gilt als Himmelfahrtskommando.

Entsprechend will die Parteispitze keine große Debatte über den Vorstoß des Kasseler Kreisverbandes führen. Sie wird den Mitgliederentscheid organisieren – und darüber hinaus auf eine geringe Beteiligung hoffen.

Neue Dynamik durch Karlsruher Urteil möglich – Söder fordert Koalitionswechsel der SPD

Eine neue Dynamik könnte jedoch die aktuelle Haushaltskrise entfalten. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Schuldenbremse aus der Vorwoche stellt auch Bundesfinanzminister Christian Lindner vor eine entscheidende Herausforderung. Er muss nach dem Karlsruher Dämpfer für den „Klima- und Transformationsfonds“ (KTF) Haushaltsmittel in Höhe von 60 Milliarden Euro organisieren.

Aus den Reihen seiner Koalitionspartner SPD und Grüne werden unterdessen die Rufe nach einer Modifizierung der Schuldenbremse lauter. Alternativ werden Steuererhöhungen ins Spiel gebracht – insbesondere für Wohlhabende. Für die FDP gilt beides als rote Linie.

Möglicherweise wird die Mitgliederbefragung aber auch schon bald überflüssig. Dies wäre der Fall, wenn Bundeskanzler Olaf Scholz auf Bayerns Ministerpräsidenten Markus Söder hören würde. Dieser hat am Mittwochabend, 22. November, in der Sendung „Markus Lanz“ den Kanzler aufgefordert, FDP und Grüne aus der Regierung zu entlassen. Deutschland, so Söder, befinde sich in einer „veritablen Staatskrise“ – und diese würde eine „Regierung der nationalen Vernunft“ erfordern.