FDP attestiert Merkel „drastischen Autoritätsverlust“

Die FDP sieht die Regierungsfähigkeit der Großen Koalition angesichts des Asylstreits zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Innenminister Horst Seehofer (CSU) massiv beeinträchtigt.

„Dass Innenminister Seehofer die Richtlinienkompetenz der Kanzlerin offen in Frage stellt, deutet auf einen drastischen Autoritätsverlust Merkels hin. Auf dieser Grundlage ist eine erfolgreiche Regierung undenkbar“, sagte der Vizechef der FDP-Bundestagsfraktion, Michael Theurer, dem „Handelsblatt“.

„Es kann doch nicht wahr sein, dass die GroKo jegliche Sacharbeit zum Schaden der Menschen in Deutschland wegen des Asylstreits komplett einstellt.“

Besorgt äußerte sich Theurer auch über die „hektischen Wahlvorbereitungen“ der SPD. Diese zeige wie instabil die Koalition durch den Streit der Unionsparteien geworden ist. „Offenbar schließen selbst die Beteiligten mittlerweile gar nichts mehr aus“, sagte der FDP-Politiker.

Deshalb müsse Merkel selbst ihren Appell beherzigen und zur Sacharbeit zurückfinden. „Sie muss endlich von ihrer Richtlinienkompetenz in zentralen Politikbereichen Gebrauch machen, die sie im Asylstreit drohend Richtung CSU ins Feld führt“, forderte Theurer.

Denn Deutschland brauche eine handlungs- und entscheidungsfähige Regierung. Als Beispiel nannte Theurer „überfällige“ Entscheidungen im Dieselskandal. „Ansonsten drohen weitere Fahrverbote“, warnte der FDP-Politiker. Das gelte vor allem wegen des „seit Monaten gärenden Dauerzoffs“ in der Bundesregierung zu den Kosten der Hardware-Nachrüstungen. „Für die FDP ist klar“, so Theurer, „dass Autofahrer und Handwerker jedenfalls nicht nach den ohnehin schon erlittenen Wertverlusten für ihre Fahrzeuge ein zweites Mal die Zeche zahlen dürfen.“

Merkel müsse endlich entscheiden, damit weitere Fahrverbote verhindert werden und die Verursacher des Dieselskandals auch die Kosten dafür übernehmen. „Schließlich ist es völlig inakzeptabel, dass der Dieselskandal alleine von den Gerichten bewältigt werden muss, weil die GroKo nur mit sich selbst beschäftigt ist.“ (dts)