FDP an Scholz: „Aufschwung gelingt nicht mit Streiks, er gelingt nur mit Arbeit, Arbeit, Arbeit“

Angesichts des ungelösten Tarifkonflikts zwischen der Deutschen Bahn und der Lokführergewerkschaft GDL fordert FDP-Finanzexperte Frank Schäffler eine massive Kurskorrektur von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD).

Der Kanzler müsse sich ein Vorbild an der ehemaligen britischen Premierministerin Margret Thatcher nehmen und die Streikrechte beschneiden, sagte Schäffler der „Bild“.

Es könne nicht sein, dass sich ein ganzes Land „von einem uneinsichtigen und starrköpfigen Gewerkschaftschef auf der Nase herumtanzen lässt“. Der Bundeskanzler dürfe sich das „schon gar nicht bieten lassen“.

Thatcher habe die Macht der Gewerkschaften gebrochen und Großbritannien damit einen jahrzehntelangen Aufstieg beschert, so der FDP-Politiker.

„Scholz muss jetzt ebenfalls entsprechend handeln, er muss es wie Thatcher machen. Wir brauchen ein Streikrecht, das aufmüpfige und uneinsichtige Gewerkschafter in die Schranken weist. Der Aufschwung gelingt nicht mit Streiks, er gelingt nur mit Arbeit, Arbeit, Arbeit.“

SPD gegen Änderungen beim Streikrecht

Der Vorsitzende der SPD, Lars Klingbeil, wies angesichts der aktuellen Streikwelle Forderungen nach Änderungen des Streikrechts scharf zurück. „Manche holen jetzt sehr schnell den großen Hammer heraus“, sagte Klingbeil dem „Handelsblatt“. „Ich stelle das Streikrecht in Deutschland in keinster Weise in Frage.“

Aus der Union kommen Forderungen nach Änderungen der Streikregeln in Bereichen sogenannter kritischer Infrastruktur. Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) spricht sich hier für eine verpflichtende Schlichtung aus, bevor es zu Streiks kommt.

Ähnlich äußerten sich etwa CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann, der Fraktionschef der CSU im bayerischen Landtag, Klaus Holetschek, und der Präsident des Groß- und Außenhandelsverbands, Dirk Jandura.

Klingbeil sagte dazu, in Deutschland gebe es das Recht, für höhere Löhne und mehr Mitbestimmung zu streiken „und das ist gut so“. Mit der SPD werde es „keine Einschränkung dieses Rechts“ geben.

Zugleich mahnte der SPD-Chef eine rasche Einigung im Tarifstreit bei der Bahn an. „Ich ärgere mich wie jeder andere auch mal darüber, wenn Züge nicht fahren und man nicht zur Arbeit kommt. Deshalb würde ich mir wünschen, dass man sich sehr schnell an einen Tisch setzt, dass man zu Lösungen kommt.“

Mehr Staus, vollere Straßen

Die aktuellen GDL-Streiks führen laut dem ADAC zu Hunderten zusätzlicher Staus auf deutschen Autobahnen. Vor allem zu den Pendelzeiten und insbesondere rund um Ballungsgebiete komme es während Streiks zu mehr Staus und Behinderungen, sagte ADAC-Sprecherin Katharina Luca den Zeitungen der „Funke-Mediengruppe“.

Auswertungen des ADAC legen nahe, dass viele Bahnfahrer an den Streiktagen auf das Auto umsteigen. Wenn die Streiks kürzer und vorher angekündigt sind, könnten viele Menschen noch reagieren, Termine verschieben oder wenn möglich im Home-Office arbeiten, so Luca.

„Sind die Streiks länger oder werden im Vorfeld gar nicht angekündigt, sind die Auswirkungen auf die Verkehrssituation größer.“

Nach Zählungen des ADAC gab es am Streiktag 6. März insgesamt 1.871 Staus auf deutschen Autobahnen. Genau eine Woche zuvor, an einem regulären Mittwoch, waren es nur 1.696.

Auch am Donnerstag, dem 7. März, gab es auf den Autobahnen mehr Staus (1.798) als in der Vorwoche (1.662). Am Streiktag 8. März gab es bundesweit 1.526 Autobahn-Staus, am 1. März nur 1.369. Der ADAC wertet ausschließlich Autobahn-Staus aus. (dts/red)