„Sozialismus pur“: Baerbock strebt Pakt von Politik und Industrie für Klimaschutz an

Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock strebt laut einem Zeitungsbericht einen Pakt zwischen Politik und Industrie an, durch den die Wirtschaft beim Umstieg auf eine klimafreundliche Produktion unterstützt werden soll. Der Pakt solle Unternehmen vor allem aus CO2-intensiven Branchen die nötige Planungssicherheit für ihre Umstrukturierung verschaffen, zitiert die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ („FAZ“) in ihrer Freitagsausgabe aus einem Positionspapier Baerbocks.

Mit Hilfe von Klimaschutzverträgen will die Grünen-Parteichefin demnach die Finanzierungskosten von klimafreundlichen Investitionen senken und somit „die richtigen Anreize für Emissionsminderungen“ setzen. Konkret sollten die Mehrkosten ausgeglichen werden, die den Unternehmen durch die Umstellung von herkömmlichen auf klimafreundliche Verfahren entstünden, heißt es laut „FAZ“ in Baerbocks Papier. Dazu solle ein fester Preis garantiert werden, mit dem Maßnahmen der CO2-Emissionsminderung über den Preis im europäischen Emissionshandel hinaus belohnt würden.

„Das Parteiprogramm ist leider Sozialismus pur“

Die Klimaschutzverträge will Baerbock der Zeitung zufolge etwa mit der Metallbranche, der chemischen Industrie oder den Baustoffherstellern schließen. Diese Verträge sollten langfristig sein, Baerbock nenne einen Zeitrahmen von 15 bis 20 Jahren. Finanzieren wolle die Grünen-Kanzlerkandidatin diese Subventionen durch Haushaltsmittel im Rahmen des Energie- und Klimafonds.

Der Arbeitgeberverband Gesamtmetall warf den Grünen jedoch Wirtschaftsfeindlichkeit vor. „Das Parteiprogramm ist leider Sozialismus pur“, sagte Verbandspräsident Stefan Wolf der Zeitung „Die Welt“. Er warnte zugleich vor einem Überbietungswettlauf beim Klimaschutz. In leider fast allen Parteien gebe es „einen gewissen Opportunismus“. Wenn ein Thema in Mode sei, „dann versuchen sich dabei alle zu überbieten“.  Es sei jedoch nutzlos, sich kurzfristig ambitionierte Klimaziele vorzunehmen, dafür aber die Wettbewerbsfähigkeit vieler Unternehmen zu riskieren. (afp)