Fast viereinhalb Millionen Hessen am Sonntag zu Landtagswahl aufgerufen

In Hessen sind am Sonntag rund 4,4 Millionen Bürger zur Wahl eines neuen Landtags aufgerufen. Derzeit regiert dort eine schwarz-grüne Landesregierung unter Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU), die aber um ihre Mehrheit bangen muss. Laut Umfragen könnte die Regierungsbildung schwierig werden. Insgesamt stellen sich 23 Parteien und Wählergruppen mit insgesamt 691 Kandidaten zur Wahl.

Der Landtagswahl wird auch bundespolitisch eine enorme Bedeutung zugesprochen. Alle Umfragen der vergangenen Wochen wiesen darauf hin, dass CDU und SPD mit großen Stimmenverlusten rechnen müssen. Sollte es so kommen, dürfte dies auch die Diskussion über die Zukunft der großen Koalition in Berlin verstärken.

Die Grünen können den Befragungen zufolge dagegen wie bei der bayerischen Landtagswahl vor zwei Wochen mit einem Rekordergebnis rechnen. In einer Umfrage lagen sie sogar knapp vor der SPD.

Die AfD dürfte erstmals in den Wiesbadener Landtag einziehen. Die Partei wäre dann in allen 16 Landesparlamenten vertreten. FDP und Linkspartei lagen in den Umfragen zuletzt auch deutlich über der Fünfprozentmarke. Das Parlament wird also voraussichtlich künftig aus sechs Fraktionen bestehen; entsprechend schwierig könnte die Regierungsbildung werden.

Ob CDU und Grüne zusammen genug Stimmen für eine Neuauflage ihres Regierungsbündnisses bekommen, ist den Umfragen zufolge fraglich. Auch eine Mehrheit für eine Koalition aus CDU und SPD ist ungewiss. Zahlreiche Wähler waren allerdings laut den jüngsten Umfragen noch unschlüssig, ob und wen sie wählen sollen.

Vor der Wahl wurde deshalb auch intensiv über verschiedene Dreierbündnisse spekuliert. Eine sichere Mehrheit dürfte ein Jamaika-Bündnis aus CDU, Grünen und FDP haben. Denkbar ist aber auch, dass es rechnerisch für eine rot-rot-grüne Koalition reicht. Laut den Umfragen ist dabei zudem nicht ausgeschlossen, dass die Grünen in einer solchen Konstellation die stärkste Kraft sind.

Für den Grünen-Spitzenkandidaten und derzeitigen Landeswirtschaftsminister Tarek Al-Wazir würde sich dann die Chance eröffnen, Ministerpräsident in Hessen zu werden. SPD-Landeschef Thorsten Schäfer-Gümbel muss für einen Einzug in die Staatskanzlei auf eine rot-rot-grüne Mehrheit hoffen. Eine andere Option für ihn könnte auch eine Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP sein. Schäfer-Gümbel tritt bereits zum dritten Mal als SPD-Spitzenkandidat an.

Nach der Wahl vor fünf Jahren bildeten CDU und Grüne die erste schwarz-grüne Landesregierung in einem deutschen Flächenland. Die CDU war damals auf 38,3 Prozent der Stimmen gekommen, die Grünen auf 11,1 Prozent. Die SPD lag bei 30,7 Prozent. Die Linkspartei zog damals mit 5,2 Prozent nur knapp in den Landtag ein, für die FDP war es mit genau fünf Prozent sogar noch enger.

Der Landtagswahlkampf wurde in der Schlussphase stark von der Bundespolitik geprägt. Spekuliert wurde dabei auch darüber, welche Folgen die Wahl für die Zukunft von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und SPD-Chefin Andrea Nahles haben könnte. Landespolitisch standen die Themen Bildung und Wohnen im Vordergrund.

Parallel zur Landtagswahl findet am Sonntag eine Volksabstimmung über die Landesverfassung statt. Die Wähler können über 15 Änderungen in der Verfassung entscheiden, darunter die Abschaffung der formal noch immer darin enthaltenen Todesstrafe. Die Reform ist die größte seit Inkrafttreten im Jahre 1946. (afp)