„Fass ohne Boden“: Milliarden-Finanzspritze für die „blanke“ Bundeswehr

Über Wochen haben die Ampel-Parteien mit den Unionsparteien um das Sondervermögen für die Bundeswehr gerungen. Nun sind sich beide Seiten einig geworden. In den kommenden Jahren können damit 100 Milliarden Euro zusätzlich in die Streitkräfte fließen, die wegen massiver Ausrüstungsmängel derzeit nur als bedingt einsatzfähig gelten: altersschwache Kampfjets, Hubschrauber, die nicht fliegen, Panzer und Geschütze, die wegen fehlender Ersatzteile in der Werkstatt vor sich hin rosten.

Für Furore sorgte eine Äußerung von Heeresinspekteur Alfons Mais zu Beginn des Krieges in der Ukraine im Februar: Nach jahrelanger Sparpolitik stehe die Bundeswehr „mehr oder weniger blank da“.

Wie wird das Sondervermögen eingerichtet?

Die Bundesregierung will nun im Grundgesetz in den Artikel 87a einen neuen Absatz 1a einfügen: „Zur Stärkung der Bündnis- und Verteidigungsfähigkeit kann der Bund ein Sondervermögen mit eigener Kreditermächtigung in Höhe von einmalig bis zu 100 Milliarden Euro errichten“, lautet der geplante Passus. Hinzu kommt das sogenannte Errichtungsgesetz, für das nur eine einfache Mehrheit nötig ist. Darin wird festgelegt, dass das Bundesfinanzministerium die nötigen Kredite aufnehmen darf und jährlich über Einnahmen und Ausgaben informieren muss.

Details zum Rückzahlungszeitraum sind noch offen. „Nach der Inanspruchnahme beginnt auch die Tilgung innerhalb eines angemessenen Zeitraums“, heißt es lediglich in der gemeinsamen Erklärung der Ampel-Parteien und der Union.

Linke-Chefin: Nicht Geld ist das Problem der Bundeswehr

Die Linke hat scharfe Kritik an der Einigung von Ampel-Koalition und Union auf das geplante Bundeswehr-Sondervermögen geübt. Die Bundeswehr sei ein „Fass ohne Boden“ und es sei nicht sinnvoll, dort „noch mehr Steuergeld zu versenken“, sagte Parteichefin Janine Wissler am Montag in Berlin. Das Problem der Bundeswehr sei „sicher nicht das Geld“, der Verteidigungsetat sei seit 2014 um 40 Prozent erhöht worden, sagte Wissler.

Viel Geld sei in dubiose Beraterverträge geflossen, die Rüstungsindustrie habe sich „mit zum Teil völlig überzogenen Preisen“ bereichert. Bei den Rüstungskonzernen würden „jetzt sicher die Sektkorken knallen“, sagte Wissler mit Blick auf die Einigung zwischen Ampel-Koalition und Union vom Sonntagabend auf das Sondervermögen für die Bundeswehr in Höhe von 100 Milliarden Euro.

„Ein neues Wettrüsten macht die Welt nicht friedlicher“, sagte die Linken-Vorsitzende. Das Zwei-Prozent-Ziel der Nato sei „ein Fehler“.

Sinnvoller wäre es, die Milliarden in Klimaschutz, Öffentlichen Personennahverkehr oder die Sanierung von Schulen zu investieren, so Wissler weiter. Bei solchen Investitionen verweise Finanzminister Christian Lindner (FDP) aber auf die Schuldenbremse. Die Linke werde im Bundestag das Sondervermögen ablehnen. (afp/dl)