Familienregeln: CDU und CSU wollen wieder wie Geschwister zusammenhalten

Mit demonstrativer Geschlossenheit haben CDU und CSU bei der Klausur der CSU-Landesgruppe in Kloster Seeon ihren Dauerstreit der vergangenen Jahre für beendet erklärt. Zugleich betonten die beiden Unionsschwestern aber, dass sie auch künftig bei einzelnen Themen unterschiedlicher Meinung sein würden.

Beide Parteien hätten in den vergangenen 70 Jahren immer wieder gestritten, aber zugleich auch eine „kooperative Konkurrenz“ gepflegt. „Die hat uns immer gut getan“, sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt.

Familienregeln: Gestritten wird nur intern

Für die Schwesterparteien CDU und CSU sollen nach den Vorstellungen von Annegret Kramp-Karrenbauer in Zukunft im Streit die Familienregeln ihrer eigenen Kindheit gelten. „Man streitet untereinander, aber wenn die Nachbarskinder kommen, dann hält man zusammen“, sagte die neue CDU-Vorsitzende am Samstag nach ihrem Besuch bei der CSU-Landesgruppe im Kloster Seeon.

Der Besuch Kramp-Karrenbauers bei der traditionellen CSU-Klausur galt als Zeichen für den Neustart im Verhältnis der Schwesterparteien. Personell zeigt sich dieser auch darin, dass die CSU am 19. Januar Markus Söder zum neuen Parteichef wählen will – damit haben sich dann beide Parteien an der Spitze neu aufgestellt.

War es ein „Blick in den Abgrund“ oder nicht?

Bei der Bewertung des Ausmaßes des Unionsstreits im vergangenen Jahr zeigte sich die CDU-Chefin aber uneins mit CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt. Kramp-Karrenbauer sagte, die Lage im Flüchtlingsstreit sei „in der Tat ein Blick in den Abgrund“ für die Schwesterparteien gewesen. „Ich hoffe, es war auch ein heilsamer Blick.“

Hingegen sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt, „ich teile dieses Bild mit dem Abgrund nicht so gerne“. Er sei selbst Beteiligter am Streit mit der Schwesterpartei CDU gewesen und habe damals auch immer wieder betont, „dass wir nicht vor einer Zerstörung stehen“.

Im Streit um ein Konzept von CSU-Bundesinnenminister Horst Seehofer zur Flüchtlingspolitik stand im Frühsommer auch die Fraktionsgemeinschaft von CDU und CSU zur Debatte. Kramp-Karrenbauer sagte, sie habe vor den CSU-Bundestagsabgeordneten an den erschreckenden Konflikt des vergangenen Jahres erinnert.

Sie hoffe nun, dass sich in Zukunft an diesen Streit in den Unionsparteien erinnert werde und so verhindert werden könne, in alte Verhaltensmuster zurückzufallen. Dobrindt sagte, neben vielen Übereinstimmungen werde es zwischen CDU und CSU auch in Zukunft unterschiedliche Meinungen geben. In den vergangenen siebzig Jahren hätten beide Parteien aber eine „kooperative Konkurrenz“ gepflegt.

Die Gemeinschaft in den Vordergrund stellen

Kramp-Karrenbauer und die CSU-Parlamentarier tauschten sich auch über einen gemeinsamen Kurs für die anstehenden Wahlen in diesem Jahr aus, mit der Europawahl als bedeutendster Wahl im Mai. Dobrindt sagte, er finde es gut, wenn in diesem Jahr Gemeinsamkeit und Optimismus in den Vordergrund gestellt werden und „die CDU den Geist von Seeon inhaliert“.

Alexander Dobrindt hatte sich auf der CSU-Klausurtagung im oberbayerischen Seeon für mehr gesellschaftlichen Zusammenhalt ausgesprochen. Es gehe darum, ob man Stabilität halten könne oder Fragilität bekomme, sagte Dobrindt am Samstag. „Und da hängt es sehr davon ab, dass wir als Volkspartei das, was an gesellschaftlicher Spaltung in den letzten Monaten immer auch thematisiert worden ist, überwinden. Und wir können es am besten überwinden, wenn wir auch gemeinsam dafür einstehen, dass der gesellschaftliche Zusammenhalt wieder wächst“, so der CSU-Politiker weiter.

„Es ist ein klares Signal, dass wir im Jahr 2019 die Balance halten zwischen Zusammenhalt auf der einen Seite und Debatte führen auf der anderen Seite“, sagte Dobrindt. Das bedeute, dass die Basis „für unsere gute Zusammenarbeit“ nicht sei, dass „wir uns inhaltlich nicht mehr auseinandersetzen wollen“, sondern man wolle „gerade die Debatten führen und es als unsere Stärke begreifen, wenn wir uns inhaltlich ergänzen“, so Dobrindt weiter.

Die AfD als „deutsche Brexit-Partei“

Der europäische Spitzenkandidat der Konservativen zur Europawahl, Manfred Weber (CSU), nannte die AfD in Seeon „die deutsche Brexit-Partei“. Weber sagte, mit dem im Leitantrag der AfD-Bundesprogrammkommission für die Europawahl formulierten möglichen deutschen EU-Austritt habe die AfD ihr wahres Gesicht gezeigt.

„Die Bürger müssen wissen, dass die AfD die deutsche Brexit-Partei ist.“ Wer die AfD bei der Europawahl wähle, müsse sich auf chaotische Verhältnisse in Deutschland wie in Großbritannien durch die dortige Brexit-Entscheidung einstellen.

Nein zum EU-Beitritt der Türkei

Gleichzeitig bekräftigte Weber sein Nein zu einem EU-Beitritt der Türkei. „Ich mache die klare Aussage, dass ich als möglicher neuer Kommissionspräsident die Beitrittsgespräche mit der Türkei zur Europäischen Union unterbinden werde“, sagte der als aussichtsreicher Nachfolgekandidat von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker geltende CSU-Politiker.

Die Grünen-Europaexpertin Franziska Brantner kritisierte die Äußerungen. „Natürlich kann die heutige Türkei unter Erdogans Herrschaft nicht der EU beitreten, aber eine absolute Absage stärkt nur Erdogan und schwächt die verbleibenden demokratischen Kräfte in der Türkei“, sagte Brantner der Nachrichtenagentur AFP. Sie warf Weber „Populismus“ vor. (afp)