Familiennachzug: De Maizière schlägt „Vorab-Vereinbarung“ vor und will „Spaltung der Gesellschaft überwinden“

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat eine fraktionsübergreifende Verständigung zum Familiennachzug für Flüchtlinge ins Gespräch gebracht.

„Für den Familiennachzug sollten wir uns bemühen, eine Vorab-Vereinbarung zu treffen, wenn bis März noch keine Regierung steht“, sagte der CDU-Politiker den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Sonntag.

„In eine solche Verständigung könnten neben Union und SPD weitere Fraktionen eingebunden werden“, sagte der Minister. Auf die Nachfrage, ob damit auch die AfD gemeint sei, antwortete de Maizière: „Nein. Wir werden uns nicht von der AfD abhängig machen.“

Das Flüchtlingsthema sei „hoch umstritten“, sagte de Maizière. „Wir haben alle die Chance und die Pflicht, in der Flüchtlingspolitik eine befriedende Lösung zu finden, um die Spaltung unserer Gesellschaft bei diesem Thema zu überwinden.“

Verhandlungsgrundlage für die Sondierungen mit der SPD sei das Regelwerk zur Zuwanderung, auf das sich CDU und CSU verständigt hätten. Er halte nichts davon, mit roten Linien in die Gespräche zu gehen.

Die 2016 von der großen Koalition beschlossene Aussetzung des Familiennachzugs für Flüchtlinge mit dem eingeschränkten subsidiären Schutz läuft am 16. März kommenden Jahres aus. Die Union wünscht die nahtlose Verlängerung, die SPD ist dagegen, ähnlich wie die Grünen bei den Jamaika-Sondierungen. (afp)