Familienministerin verteidigt umstrittene „Demokratie leben“ Planungen

Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) hat die umstrittene Neuaufstellung ihres Förderprogramms „Demokratie leben“ verteidigt. Das Programm sei „auch Opfer seines eigenen Erfolges geworden“, sagte Giffey der „Süddeutschen Zeitung“ (Montagsausgabe). Verschiedene Organisationen und politische Einflussverbände  hatten zuletzt beklagt, dass wegen einer Umschichtung der Mittel künftig deutlich weniger Modellprojekte vom Bund gefördert würden als bisher.

Für die neue Förderperiode ab 2020 hätten sich 1.000 Modellprojekte beworben, so viele wie noch nie, so Giffey. Viele Organisationen hätten auch ihre bisherigen Projekte einfach fortführen wollen. „Der Bund darf aber nur innovative, modellhafte Projekte zeitlich befristet fördern. Letztlich werden wir rund 150 Modellprojekte unterstützen.“

Höhere Fördersummen für einzelne Projekte

Sie hätten zudem entschieden, dass die einzelnen Modellprojekte künftig bis zu 200.000 Euro im Jahr bekämen, statt wie bisher nur 130.000. „Weniger Gießkanne, mehr gezielte Wirkung“, sagte Giffey. Hinzu kämen außerdem noch Mittel für 16 Landesdemokratiezentren, 14 bundesweite Kompetenznetzwerke und 300 kommunale Partnerschaften für Demokratie. Giffey zeigte sich optimistisch, mit der Union eine Einigung über eine dauerhafte Förderung von Anti-Extremismus-Projekten durch den Bund hinzubekommen. „Mein Vorschlag dafür ist ein Demokratiefördergesetz“, sagte sie der Zeitung.

Anschlag von Halle als politisches Druckmittel gegen die Union

Bislang ist die Union dagegen. Giffey sagte nun aber, nach dem Anschlag auf eine Synagoge in Halle habe Innenminister Horst Seehofer (CSU) ihr signalisiert, dass er offen für dieses Anliegen sei. „Er ist überzeugt davon, dass zur Sicherheit nicht nur konsequente Strafverfolgung gehört, sondern auch Prävention.“ Sie arbeiteten dafür gemeinsam „an den weiteren konkreten Schritten“.

Gefragt danach, ob der Druck auf sie wachse, für ihre Partei als nächste Regierende Bürgermeisterin von Berlin zu kandidieren, sagte Giffey: „Noch hat keiner Druck aufgebaut. Kommt Zeit, kommt Rat.“ (dts)