Falsches Signal gegen „Gier der Finanzmärkte“: Caritas-Pensionskasse erwirtschaftet zu geringe Erträge

Insbesondere seit der Wahl des Kardinals Jorge Mario Bergoglio zum Papst (Franziskus) im März 2013 wird die Katholische Kirche nicht müde, der Finanzwelt bei jeder sich bietenden Gelegenheit „Egoismus“ und „Profitgier“ vorzuwerfen.

Die Caritas in Deutschland scheint sich diese Mahnung zur Bescheidenheit zu Herzen genommen zu haben – und hat es dabei möglicherweise übertrieben. Weil die Pensionskasse des kirchlichen Sozialverbandes zu wenig an Zinserträgen einnimmt, darf sie infolge einer entsprechenden Intervention der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) künftig keine neuen Verträge mehr über Betriebsrenten abschließen. Dies berichtet „FOCUS online“.

Es droht nun sogar eine Leistungskürzung für die Versicherten. Betroffen sind 25 000 Personen, die auf diesem Wege ihre betriebliche Altersvorsorge (bAV) bespart haben. Die Pensionskasse, die als Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit (VVaG) – wie im Fall der Caritas – oder als AG organisiert werden darf, ist eine von fünf gesetzlich vorgesehenen Wegen, um die bAV durchzuführen.

Bestehende Pensionspläne vor Eingriffen nicht geschützt

Im Fall der Einrichtung in Form eines VVaG kann dessen Satzung vorsehen, dass eine Nachschusspflicht aufseiten des Arbeitgebers besteht, sollten die verbindlichen Leistungsversprechen nicht eingehalten werden können. Alternativ können die Beiträge auch ohne Leistungserhöhung erhöht oder die garantierten Leistungen herabgesetzt werden. Was im Fall der Caritas-Pensionskasse greifen wird, muss die Mitgliedervertreterversammlung entscheiden, die im Laufe der ersten Monate des Jahres 2019 zusammentreten wird.

Es darf also in bestehende Pensionspläne eingegriffen werden – wobei es regelmäßig die garantierten Zusagen sind, die die Verwaltungskosten in die Höhe treiben.

Die Pensionskasse der Caritas ist jedoch nicht die einzige Einrichtung, die nach Jahren niedriger Zinsen vor Problemen dieser Art steht. Auch die Kölner Pensionskasse mit 30 000 Versicherten darf nach einer entsprechenden Anordnung der Bafin keine neuen Mitglieder mehr aufnehmen. Insgesamt seien 31 Pensionskassen von so tiefgreifenden Engpässen bei den Eigenmitteln betroffen, dass ihre Eigenmittel nicht die aufsichtsrechtlichen Anforderungen erfüllen.

Entspannung könnte nur vorübergehend sein

Sogar die Pensionskasse der Steuerberater sei betroffen – was möglicherweise Verkaufstrainer von Vorsorgeanbietern bald als Argument in die Lehreinheit zur Einwandbehandlung aufnehmen werden, wenn Kunden ein Gespräch mit der Begründung ablehnen, Finanzangelegenheiten besprächen sie mit ihrem Steuerberater.

„Hält die Niedrigzinsphase weiter an, ist nicht auszuschließen, dass weitere Pensionskassen die von ihnen zugesagten Leistungen nicht mehr in voller Höhe erbringen können“, zitiert der Focus den Altersvorsorgeexperten Wilhelm-Friedrich Puschinski vom Beratungsunternehmen Willis Towers Watson.

Die Zahl der Einrichtungen, die vonseiten der Finanzaufsicht einer verschärften Beobachtung unterliegen, ist seit Frühjahr allerdings gesunken. Damals hatten sogar noch 45 der 137 Pensionskassen erhebliche Eigenmittelengpässe – und in vielen Fällen mussten Träger oder Anteilseigner Geld nachschießen.

Eine exakte Auskunft darüber, welche 31 Kassen betroffen sind, unterliegt der Verschwiegenheit. Deshalb konnte auch der Focus keine weiteren Betroffenen in Erfahrung bringen. Im Jahr 2017 hatten Bundestagsunterlagen zufolge jedoch unter anderem die Pensionskasse Deutscher Eisenbahnen und Straßenbahnen VVaG, die Versorgungskasse der Firma M. DuMont Schauberg E. d. K. Zeitung und die Pensionskasse der Wasserwirtschaftlichen Verbände Essen VVaG bei der Bafin die Erlaubnis erbeten, Leistungen zu senken.

Garantiezins stetig gesunken

In der Vergangenheit hatten Pensionskassen unter anderem die Möglichkeit, mit einem höheren Rechnungszins kalkulieren zu dürfen als dem für Renten- und Lebensversicherungen vorgeschriebenen Garantiezins, als Verkaufsargument genutzt. Dieser ist im Laufe der letzten 15 bis 20 Jahre unter dem Eindruck der Zinsentwicklung stetig gesunken und lag zuletzt bei 0,9 Prozent.

Allerdings nützen auch hohe Rechnungszinsen nicht viel, wenn Kassen sie nicht erwirtschaften können. Dies holt nun viele von ihnen ein – und hat nun zu einem unfreiwilligen Aufnahmestopp bei den Pensionskassen von Caritas und Kölner geführt.

Vertriebskosten und Gebühren sind bei Pensionskassen allerdings immer noch geringer als bei Versicherungsunternehmen. Am flexibelsten sind Pensionsfonds, deren hoher Aktienanteil höhere Renditen und deren Durchführungsweg geringere Kosten ermöglicht. Allerdings sind die garantierten Leistungen niedriger und auch das Risiko ist den höheren Renditeaussichten angemessen höher. Dies dürfte auch den jüngst gescheiterten CDU-Kandidaten für den Posten des Parteivorsitzenden, Friedrich Merz, dazu motiviert haben, eine stärkere Förderung von Aktiensparplänen zur Altersvorsorge ins Gespräch zu bringen.