Fall Maaßen: Bayerns SPD-Chefin Kohnen bleibt vor Treffen mit Nahles hart

Bayerns SPD-Landeschefin Natascha Kohnen bleibt ungeachtet aller Erklärungen von SPD-Chefin Andrea Nahles bei ihrer harschen Kritik an der Beförderung von Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen zum Staatssekretär.

Ein Mann, der seinen Posten räumen müsse, könne nicht noch befördert werden, sagte Kohnen am Donnerstag vor einem Treffen mit Nahles in München. Dort tagen die engeren Fraktionsvorstände der Bundestags-SPD und der SPD-Landtagsfraktion.

Kohnen, die auch SPD-Vize ist, verteidigte ihren Brief an Nahles, in dem sie fordert, im Kabinett müssten die SPD-Minister gegen die Beförderung Maaßens stimmen. Weil es große Unruhe in der Partei gebe, habe sie diese Haltung so klar formuliert. Am Montag müsse im SPD-Parteivorstand über all dies gesprochen werden.

Nahles steht wegen der Personalie schwer unter Druck. Die SPD hat zwar die Ablösung Maaßens an der Spitze des Verfassungsschutzes durchgesetzt, dafür soll dieser nun aber Staatssekretär im Haus von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) werden. Nahles hatte dem Wechsel zugestimmt.

In der SPD gibt es deshalb massiven Unmut. Nahles kritisiert Maaßens Beförderung ebenfalls, hat aber ihre Zustimmung verteidigt: Sie sei nicht bereit, wegen einer solchen Personalie die Regierung zu stürzen – „bei allen Schmerzen, die einem das macht“. (dpa)