Fall Ellwangen löst Debatte über härtere Gangart gegenüber Asylbewerbern aus

Die Vorfälle von Ellwangen, wo sich Flüchtlinge der Abschiebung eines Togoers widersetzten, haben Forderungen nach einer härteren Gangart in solchen Fällen laut werden lassen.

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) bot am Donnerstag an, die Bundespolizei könne mit für die Sicherheit in den Unterkünften sorgen. Er bezeichnete die Vorgänge in der baden-württembergischen Stadt als „Schlag ins Gesicht der rechtstreuen Bevölkerung“.

In der Nacht zum Montag hatten Flüchtlinge in einer Einrichtung in Ellwangen gewaltsam die Abschiebung eines Togoers verhindert. Am Donnerstag rückte die Polizei mit einem Großaufgebot in das betroffene Flüchtlingsheim ein und nahm den Mann in Gewahrsam. Während des Einsatzes leisteten 23 Bewohner nach Behördenangaben teils massiv Widerstand, sie wurden vorläufig festgenommen.

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) lobte das Vorgehen der Polizei. Der Einsatz sei zur Ahndung der begangenen Straftaten und zur Prävention notwendig gewesen, sagte er der „Heilbronner Stimme“ und dem „Mannheimer Morgen“. Seehofer nannte die Ereignisse in Ellwangen einen „empörenden Sachverhalt“. So dürfe „das Gastrecht nicht mit Füßen getreten werden“.

Der Innenminister bot an, die Bundespolizei könne mit für die Sicherheit in Flüchtlingsunterkünften sorgen. Mit Blick auf die geplanten Ankerzentren, in denen künftig die Asylverfahren beschleunigt bearbeitet werden sollen, fügte Seehofer hinzu: „Ich möchte nicht mit dem Vorwurf leben, der Bund richtet Zentren ein und lässt bei der Sicherheit die Länder allein.“

Die Grünen-Innenexpertin Irene Mihalic bezeichnete das Vorgehen der Flüchtlinge gegen die Polizei ebenfalls als inakzeptabel, sieht durch die Ereignisse aber auch die Ankerzentren infrage gestellt. Die Vorfälle zeigten, wie problematisch die Unterbringung von Geflüchteten in großen Sammelunterkünften sei, sagte sie der Nachrichtenagentur AFP.

Auch die Gewerkschaft der Polizei (GdP) meldete Bedenken an. „Die Probleme wachsen mit der Größe solcher Lager, auch die Ängste der Menschen dort wachsen und schaukeln sich auf“, sagte GdP-Vizechef Jörg Radek den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Es wachse ein „erhebliches Aggressions- und Gefährdungspotential“ heran, wenn massenhaft Neuankömmlinge und ausreisepflichtige Asylbewerber zusammengesperrt würden.

Seehofer bekräftigte sein Vorhaben der Ankerzentren allerdings. Ab August soll mit fünf bis sechs Pilotprojekten gestartet werden.

Der Vorfall löste zudem eine Diskussion über die Konsequenzen für die daran beteiligten Flüchtlinge aus. „Wer gegen das Recht verstößt und sich der Polizei widersetzt, muss mit deutlichen Konsequenzen rechnen“, sagte Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) den Zeitungen des Redaktionsnetzwerkes Deutschland vom Freitag. Das gelte auch für Geflüchtete, die sich einer Abschiebung gewaltsam widersetzten.

Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) verlangte in der „Passauer Neuen Presse“ vom Freitag, es müsse auch gegen diejenigen vorgegangen werden, die die Abschiebung des Asylbewerbers gewaltsam verhindert hatten. Die Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Andrea Lindholz (CSU), forderte eine grundlegende Überprüfung der Abschiebepraxis. „Wir sollten die vorhandenen Ausweisungstatbestände prüfen, ob sie nachgeschärft werden müssen, um solche Übergriffe wirksam ahnden zu können“, sagte sie dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. (afp)