Neue Sicherheitsdebatte: Schärfere Sicherheitsgesetze gefordert

Der Fall Chemnitz hat eine neue Debatte über schärfere Sicherheitsgesetze in Deutschland entfacht: Der Unions-Innenexperte Stephan Mayer (CSU) forderte im ZDF-„Morgenmagazin“ die Schaffung eines neuen Haftgrunds „Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung“. Die SPD bewertete diesen Vorstoß skeptisch. Zudem wurden Forderungen nach strengeren Überprüfungen von Flüchtlingen laut.

Der neue Haftgrund würde es erlauben, bekannte Gefährder wie Jaber A. aus Chemnitz präventiv und frühzeitig in Haft zu nehmen, sagte Mayer. Diesen Vorschlag hatte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) bereits im August erhoben.

Dessen Sprecher Johannes Dimroth verwies am Montag in Berlin allerdings darauf, dass dies in der Zuständigkeit des Justizministeriums liege. Eine solche Haft könne auch nur so lange dauern, wie der entsprechende Haftgrund besteht.

SPD: Präventiv in Haft nehmen ist problematisch

„Gefährder rein präventiv in Haft zu nehmen, ist rechtsstaatlich problematisch“, sagte SPD-Fraktionsvize Eva Högl der „Saarbrücker Zeitung“. „Die bisherigen Haftgründe reichen aus meiner Sicht aus.“

Grüne: Präventivhaft ist ein Kennzeichen einer Diktatur – keine Option für die Demokratie

Die Grünen-Innenpolitikerin Irene Mihalic sagte der Zeitung, Präventivhaft  sei ein „Kennzeichen autoritärer und diktatorischer Staaten und sollte für unsere freiheitliche Demokratie keine Option sein“.

Wenn sich die Bundesregierung den Vorschlag zu eigen machen sollte, „werden wir uns dem mit aller Deutlichkeit entgegenstellen“.

CDU/CSU: Bessere Registrierung der Flüchtlinge gefordert, stärkere Grenzkontrollen

Die CSU forderte nach den Vorkommnissen Konsequenzen für die Registrierung von Flüchtlingen in Deutschland. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge müsse bei der Anerkennung viel stärker die Sicherheitsrelevanz beachten, sagte CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer in München.

Es dürfe keine pauschale Anerkennung mehr geben. Nötig sei eine „Totalrevision“ der Registrierung. Das Bundesamt müsse bei konkreten Anhaltspunkten sofort Polizei und Verfassungsschutz einschalten, sagte auch Högl.

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) forderte im Bayerischen Rundfunk als Konsequenz strenge Grenzkontrollen. „Wir müssen mit sorgfältigen Überprüfungen dafür sorgen, dass Hürden für die Leute, die nicht als verfolgte Flüchtlinge, sondern eigentlich mit schlimmen Absichten in unser Land kommen, so hoch wie möglich werden“, sagte er.

Der Unionsfraktionsvize Michael Kretschmer (CDU) forderte mehr Rechte für die deutschen Sicherheitsbehörden. „Wir sehen, dass der deutsche Verfassungsschutz und auch der Bundesnachrichtendienst derzeit keinen Zugriff hat auf die Kerndatei der Asylbewerber“, sagte er im MDR. „Das muss sich ändern.“

Europäisches FBI fehlt – sagt der Bund Deutscher Kriminalbeamter

Der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) verlangte eine Weiterentwicklung der Sicherheitsarchitektur in der Europäischen Union. Es sei „auf unterschiedlichsten Baustellen noch äußerst viel zu tun“, sagte BDK-Vizechef Sebastian Fiedler im Deutschlandfunk. Es fehlten „ein europäisches FBI und ein europäischer Fahndungsraum“.

Der terrorverdächtige syrische Flüchtling Jaber A. aus Chemnitz, der ein Sprengstoffattentat vorbereitet haben soll, war am frühen Montagmorgen in Leipzig festgenommen worden. Er wurde der sächsischen Polizei zufolge in einer Wohnung von Landsleuten „festgehalten“.

Den Ermittlern zufolge soll er mit der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) in Verbindung gestanden haben. De Maizière sieht Ähnlichkeiten zu den Anschlägen von Brüssel und Paris. (AFP)