Faeser will Spenden an Rechtsextreme stärker ins Visier nehmen

Keiner, der an rechtsextreme Organisationen spendet, solle sich darauf verlassen, unentdeckt zu bleiben. Innenministerin Faeser will die finanziellen Verbindungen in rechtsextremen Netzwerken ausleuchten.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser zielt mit ihrem Gesetzentwurf auf einen konsequenteren Vollzug von Abschiebungen.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser.Foto: Kay Nietfeld/dpa
Epoch Times26. Januar 2024

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will Finanzflüsse in rechtsextreme Kreise genauer unter die Lupe nehmen.

„Es hat für uns hohe Priorität, die persönlichen und finanziellen Verbindungen in rechtsextremen Netzwerken auszuleuchten und aufzudecken“, sagte Faeser den Zeitungen des „RedaktionsNetzwerks Deutschland“ vom Freitag. „Niemand, der an rechtsextreme Organisationen spendet, sollte sich darauf verlassen, hierbei unentdeckt zu bleiben.“

Ermittlungen zu Finanzen als ein Schwerpunkt

„Das haben wir zu einem Schwerpunkt der Bekämpfung des Rechtsextremismus gemacht und werden dies jetzt noch weiter intensivieren“, sagte Faeser.

Der Verfassungsschutz hat demnach seine Fähigkeiten für Finanzermittlungen in den letzten eineinhalb Jahren bereits stark ausgebaut.

„Wir schauen genau hin, welche Kreise hier am Werk sind: von der Identitären Bewegung bis hinein in die Parteien und Vereine am rechten Rand – und bis zu Unternehmern oder Privatpersonen, die diese mit ihrem Geld fördern.“ (afp)



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