Faeser will politisch Verfolgte aus Russland besser schützen

Bundesinnenministerin Nancy Faeser will sich stärker für politisch Verfolgte aus Russland einsetzen.

„Wir wollen alles dafür tun, damit diese Menschen, die Putins verbrecherischen Krieg ablehnen, in Deutschland sicher sind“, sagte die SPD-Politikerin den Zeitungen der Funke Mediengruppe. „Besorgt“ zeigte sich Faeser, die Zahl von Asylbewerbern aus Russland seit Beginn des Krieges gegen die Ukraine nicht stark gestiegen ist.

Das könne auch bedeuten, dass „Menschen, die vor Putins Politik fliehen müssen, es vielleicht nicht bis nach Deutschland schaffen“, sagte sie. Daher gehe es auch darum, „Wege zu finden, damit konkret bedrohte Menschen aus Russland in der EU Asyl beantragen können und hier auch arbeiten können“.

Eine Sprecherin des Ministerium sagte den Funke-Zeitungen auf die Frage, wie „schneller Schutz“ für politisch Verfolgte aus Russland aussehen könnte und ob Aufnahmeprogramme für russische Staatsangehörige geplant seien: „Zwischen den zuständigen Ministerien laufen derzeit intensive Abstimmungen zu diesen Fragen.“

Zudem verwies das Ministerium darauf, dass die Bundesregierung „verschiedene Maßnahmen zur Beschleunigung der Visaverfahren für diejenigen Fachkräfte und Spezialisten ergriffen“ habe, „die in Russland bei einem deutschen oder international tätigen Unternehmen beschäftigt sind und beim selben Unternehmen (beziehungsweise derselben Unternehmensgruppe) im Bundesgebiet weiterbeschäftigt werden sollen“. (dpa/red)