Faeser will Demokratieerziehung schon in Kitas

Innenministerin Nancy Faeser möchte mehr staatlichen Einfluss in die Schulen und Kindergärten tragen. Demokratieerziehung nennt die SPD-Politikerin das und hält sie für ein probates Mittel, um vor allem politisch-ideologischen Fehlleitungen – vor allem angebliche rechtsextreme – durch das Elternhaus rechtzeitig Einhalt gebieten zu können.

Frühzeitig abstellen möchte sie solche Entwicklungen in den staatlichen Institutionen. Daher müsse die Präventionsarbeit in Schulen ohnehin flächendeckend sein, sagte sie im Gespräch mit Michel Friedman („Die gereizte Gesellschaft“, Juli 2022, SWR). Das dazugehörige YouTube-Video mit einer Aufzeichnung der Sendung kursiert seit einigen Tagen in verschiedenen sozialen Netzwerken.

Faeser will flächendeckende Schulsozialarbeit

Wortwörtlich sagte die SPD-Politikerin: „Man muss früher anfangen. Ich würde immer schon in Kindertagesstätten anfangen. Demokratieerziehung. Ich mache ja seit 15 Jahren Innenpolitik und ich habe die Sozialpolitiker immer damit genervt, weil die Präventionsarbeit gehört in den Bildungsbereich. Sie gehört eigentlich nicht zur Innenpolitik. Viel zu spät. Wenn die Leute bei mir ankommen, habe ich meist noch viel tiefer gehende Probleme. Man muss früh ansetzen. Demokratieerziehung.

In der Kindertagesstätte muss man schon dafür sorgen, weil man merkt doch, das, was Sie gerade beschrieben haben, was von Eltern vermittelt wird, das kommt doch bei den Kindern an. Das Kind alleine ist nicht rassistisch. Das Kind alleine würde niemals ein anderes Kind ausschließen, weil es völlig normal findet, dass mal ein Kind vielleicht keine rote Brille aufhat, sondern eine grüne. Aber die ausgrenzende Meinung kommt durch die Eltern und deswegen finde ich es wichtig, dass in unseren Institutionen das frühzeitig schon abgestellt wird. Frühzeitig und in Schulen, wie gesagt, flächendeckende Schulsozialarbeit ist aus meiner Sicht das Wichtigste, sehr früh Präventionsarbeit machen zu können.“

13 Maßnahmen gegen Rechtsextremismus

Die SPD-Politikerin sagt auf ihrer Internetseite, „dass wir Extremisten, egal welcher Sorte, konsequent entwaffnen“.

Im Februar dieses Jahres präsentierte Faeser mit Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang ihr Programm „13 Maßnahmen gegen den Rechtsextremismus“. So arbeite die Bundesregierung daran, Rechtsextremismus „ganzheitlich und frühzeitig“ zu bekämpfen.

Nach der Vorstellung ihres 13-Punkte-Plans gab es prompt Kritik aus den Reihen der Opposition. So bemängelte Alexander Throm (CDU), seines Zeichens innenpolitischer Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, das Fehlen von Maßnahmen im Kampf gegen Linksextremismus und Islamismus. Faeser vernachlässige diesen Bereich „sträflich“ und somit auch „den damit zusammenhängenden Antisemitismus“, schrieb die „Presse Augsburg“.

Der Staat taucht als Hüter von Toleranz und Demokratie praktisch überall als Mittler auf. Dazu hat er zum Beispiel das Bundesprogramm Gesellschaftlicher Zusammenhalt ins Leben gerufen.

Kubicki: Straftatbestand der staatsfeindlichen Hetze gab es auch in der DDR

Kritische Worte zu Faesers Politik formulierte Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) kürzlich in der „Bild“. Es scheine, als ob aus Faesers „Kampf gegen rechts ein Kampf gegen das Recht“ werde. Er hätte es sich „nie träumen lassen, dass eine sozialdemokratische Innenministerin selbst zu einer Gefahr für die Demokratie wird.

Mit der Delegitimierung staatlicher Institutionen kann Kritik am Handeln staatlicher Akteure nahezu beliebig in die Nähe der Staatsgefährdung geschoben werden“, so Kubicki gegenüber der „Bild“. Er erinnerte daran, dass es auch in der DDR den „Straftatbestand der staatsfeindlichen Hetze“ gab.

„Die Innenministerin scheint sich offenbar nicht daran zu stören, dass sie in diese autoritäre Denkweise verfällt. Ich kann nur sagen: Nicht mit mir, Frau Faeser.“ Diese hatte unter anderem angekündigt, dass Kritiker an der Politik der Regierung („Verhöhnung des Staates“), es mit einem „starken Staat“ zu tun bekommen sollen.

Staat als Instrument zur Durchsetzung der eigenen Weltanschauung?

Die Aussagen Kubickis in der „Bild“ griff „Cicero“-Autor Mathias Brodkorb auf. In seiner Kolumne schreibt der Parteifreund von Faeser und ehemalige Justizminister von Mecklenburg-Vorpommern, dass es Konsequenzen haben müsse, wenn ein Koalitionspartner dem anderen vorwerfe, verfassungsfeindlich zu agieren. Er nennt eine Entschuldigung oder gar die Aufkündigung der Koalitionsarbeit.

Faeser verstehe den Staat als Instrument „zur Durchsetzung der eigenen Weltanschauung“. Das gelte auch für Familienministerin Lisa Paus (Grüne), die sich mit Faeser kürzlich dafür starkmachte, mehr gegen „Hass und Hetze“ vorzugehen und die Meinungsfreiheit „unterhalb der Strafbarkeitsgrenze“ einzschränken.

Am Verfassungschutzpräsidenten Thomas Haldenwang kritisierte Brodkorb, dass dieser einer solchen Entwicklung eigentlich entgegenwirken müsse. Stattdessen sekundiere er die beiden Politikerinnen.

Ist Faesers Kampf gegen rechts ein autoritärer Irrweg?

Dass Faeser den Verfassungsschutz im Kampf gegen rechts als Waffe einsetzt, ist nach Ansicht der „Neuen Zürcher Zeitung“ (NZZ) „ein autoritärer Irrweg“.

Ein freiheitlicher Staat schütze seine Verfassung auch, indem er sich verhöhnen lasse. Der freie Austausch von Meinungen und Kritik beinhalte auch das Recht, den Staat zu verhöhnen. Wenn Faeser nun mit „einem starken Staat“ drohe, schwäche sie die Demokratie, anstatt sie zu stärken.

Das sei auch dann der Fall, wenn sie es speziell auf den Rechtsextremismus abgesehen habe. Begriffe wie „Hetze“ oder „Delegitimierung“ seien „nicht klar definiert“. Der Staat soll nach Faesers Vorstellungen bereits eingreifen dürfen, wenn nur der Verdacht des Rechtsextremismus besteht.