Faeser verurteilt Solidaritätsdemo mit ehemaligen RAF-Terroristen

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat die jüngste Kundgebung in Berlin-Kreuzberg zur Solidarität mit der verhafteten ehemaligen RAF-Terroristin Daniela Klette sowie ihren noch immer untergetauchten Komplizen Burkhard Garweg und Ernst-Volker Staub verurteilt.

„Die RAF hat 34 Menschen brutal ermordet“, sagte sie dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Sonntagausgaben). „Da gibt es nichts, aber auch gar nichts zu verklären.“

„Niemand sollte sich im Untergrund sicher fühlen“

„Ich wünschte mir, dass diejenigen, die sich mit untergetauchten Terroristen solidarisieren, nur eine Sekunde daran denken, was das für die Hinterbliebenen der vielen Menschen bedeutet, die von der RAF getötet wurden.“

Faeser fügte hinzu: „Dass wir es auch bei den jetzigen Polizeimaßnahmen mit ganz erheblichen Gefährdungen zu tun haben, zeigen die in Berlin sichergestellten Waffen.“

Sie sei den niedersächsischen Ermittlern und dem Bundeskriminalamt sehr dankbar, dass sie mit maximalem Fahndungsdruck gegen die weiteren noch gesuchten RAF-Terroristen vorgingen.

Mehrere hundert Teilnehmer einer Demonstration zur Solidarität mit untergetauchten oder inhaftierten RAF-Mitgliedern waren am Abend durch Berlin gezogen. Foto: Christophe Gateau/dpa

„Niemand sollte sich im Untergrund sicher fühlen“, so die SPD-Politikerin. „Außerdem gilt es, genau zu prüfen, welche Unterstützer den RAF-Terroristen das Untertauchen so lange ermöglicht haben und heute noch ermöglichen. Die linksextremistische Szene bleibt stark im Fokus der Sicherheitsbehörden.“

Solidarität mit RAF-Mitgliedern in Kreuzberg

Mehrere hundert Demonstranten waren am Samstagabend aus Solidarität mit untergetauchten oder inhaftierten RAF-Mitgliedern durch Berlin gezogen.

Polizisten begleiteten die Demonstranten aus der linken Szene, die regelmäßig etwa „Wir sind nicht alle – es fehlen die Gefangenen“ skandierten und Transparente trugen mit Schriftzügen wie „Freiheit für Daniela – terroristisch ist das System“ oder „Wo bleiben die Razzien gegen rechts?“.

Zu gewaltsamen Zwischenfällen kam es nicht. Die Demonstration war unter dem Motto „Stoppt den Staatsterrorismus – Solidarität mit den Untergetauchten und Gefangenen“ angemeldet und genehmigt wurden.

Sie versammelten sich am späten Nachmittag im Stadtteil Kreuzberg und zogen unter anderem durch die Sebastianstraße, wo Klette vor ihrer Festnahme Ende Februar unter falschem Namen gelebt hatte. Schon vor dem Start des Demonstrationszugs wurde Feuerwerk gezündet. Später explodierten einzelne Böller. Ein Teil der Demonstrationsteilnehmer trug schwarze Schals oder schwarze Corona-Masken vor dem Gesicht. Die Demonstration war bis 22 Uhr angemeldet, endete aber deutlich früher.

Der Sohn des 1977 von der RAF ermordeten Generalbundesanwalts Siegfried Buback, Michael Buback, hatte sich bereits zuvor zu der Demonstration geäußert:  „Für uns als Angehörige der Opfer von RAF-Morden ist es natürlich sehr bedrückend zu sehen, wie stark die Sympathie für ehemalige, der RAF zugerechnete Terroristen noch immer ist“, sagte er dem RND (Samstag).

Vielleicht sind die angekündigten Sympathiebekundungen der linken Szene aber auch ein Weckruf für all diejenigen, die extremes Gedankengut und Handeln ausschließlich im rechten Spektrum verorten.“

Der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums des Bundestages, Konstantin von Notz (Grüne), sagte: „Man muss schon extrem fertig sein, und es muss einem jegliche rechtsstaatliche Orientierung fehlen, wenn man so eine Kundgebung veranstaltet.“ (dpa/dts/red)